Nachfrage zur Antwort vom 17.1.2024: U.a. steht auch die Charta der Grundrechte der EU Ihrer Zielsetzung entgegen. Wird in der Konsequenz Deutschland dann auch die EU verlassen?
Sehr geehrte Frau L.,
das EU-Projekt ist gescheitert.
Die EU hat sich zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt, das immer mehr Gewalt an sich zieht und von einer intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratie regiert wird.
Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde das Prinzip der Volkssouveränität ausgehöhlt. Der Versuch, funktionierende demokratische Nationalstaaten aufzulösen und durch eine Art europäischen Superstaat zu ersetzen, ist zum Scheitern verurteilt. Die Vielfalt der europäischen Kulturen und Sprachen ist das Ergebnis jahrhundertelanger geschichtlicher Entwicklungen. Sie ist identitätsstiftend für uns alle. Es ist illusorisch, die nationalen Identitäten durch eine „europäische Identität“ ersetzen zu wollen. Weder gibt es ein europäisches Staatsvolk, das für ein solches Vorhaben eine Grundvoraussetzung wäre, noch sind Anzeichen erkennbar, dass sich ein solches Staatsvolk herausbilden wird. Schon die stark unterschiedlichen Nationalsprachen verhindern dies.
Wir lehnen eine EU ab, die sich zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung aufschwingen will, ebenso die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“. Ausschließlich in Nationalstaaten mit demokratischer Verfassung können Volkssouveränität und Grundrechte der Bürger gelebt und bewahrt werden.
Da die EU nicht im Sinne der AfD reformierbar ist, treten wir für die Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ein.
Die Völker Europas sind durch gemeinsame Geschichte und ihre Orientierung an gemeinsamen humanitären Werten des Zusammenlebens miteinander verbunden. Insbesondere die griechische Philosophie, das römische Recht, das Christentum und die Aufklärung haben eine prägende Wirkung für alle europäischen Völker entfaltet. Dazu gehören auch die Trennung von geistlicher und weltlicher Gewalt sowie die freie Entwicklung von Wissenschaft und Kunst, welche die Grundlagen für die Führungsrolle Europas in der Welt seit dem Beginn der Neuzeit bildeten.
Angesichts der Tatsache, dass die EU nicht reformierbar ist, treten wir für die Gründung eines Bundes europäischer Nationen ein. Die Entscheidung über eine neue Form des Zusammenlebens der Völker in Europa darf in Deutschland nach Vorstellung der AfD nur durch eine Volksabstimmung getroffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
René Springer
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Generell wollen wir auch nicht in die Vermittlungstätigkeit der Agentur für Arbeit eingreifen, sondern diese dahingehend optimieren, dass die direkte Arbeitsvermittlung wieder in den Mittelpunkt rückt.
Ich bin ein überzeugter Verfechter eines sozialen Pflichtjahres. Speziell vor dem Hintergrund der Krisen in den letzten Jahren halte ich die Einführung eines verpflichtenden Gemeinschaftsdienstes zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts für notwendig.
Wir als AfD halten den Klimaschutz nicht für das drängendste (politische) Problem unserer Zeit. Diese Einschätzung teile ich auch als einzelner Abgeordneter. Dafür gibt es mehrere Gründe:
Je nach Schwere der psychischen Erkrankungen, aber auch bei anderen besonders schweren Erkrankungen, steht den Betroffenen der Status der "Erwerbsunfähigkeit" ohne Frage zu. Es liegt nicht im Ansinnen der AfD, Personen, die nachweislich arbeitsunfähig sind, in ein Arbeitsverhältnis zu zwängen. Damit ist niemandem geholfen.