Frage an René Springer von Björn P. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Springer,
es ist nicht allzu lange her, dass ich selbst noch in der Schule war, und regelmäßig in diversen Fächern mit den grausamen Taten des Dritten Reichs im Kontakt war.
Im deutschen Bildungssystem und in dem generellen deutschen kulturellen Verständnis steht das Erinnern an die vergangenen Taten des Dritten Reichs und an das Verhindern zukünftiger ähnlicher Taten, meiner bisherigen Erfahrung nach, an hoher Stelle.
Nun stellt sich mir die Frage wie es gerechtfertigt wird, dass aufgrund von wirtschaftlichen Interessen, bei den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, die die chinesische Regierung begeht, bewusst weggeschaut wird.
Mir ist klar, dass China ein wichtiger Handelspartner für den gesamten Westen ist, und es nicht möglich ist, ohne die dort produzierten Produkte ein Leben zu führen, wie es für viele Menschen im Westen zur Zeit existiert.
Dennoch stelle ich mir die Fragen, ab welchem Punkt sollten die Menschenrechte den wirtschaftlichen Interessen überwiegen, und wie weit muss es noch in China kommen, dass Deutschland oder die EU “den Stecker zieht”? Wie könnte man das Wegfallen von billiger Arbeitskraft am Besten ausgleichen?
Welche Stellung bezieht Ihre Partei in der Angelegenheit, besonders im Zusammenhang mit der zukünftigen Bundestagswahl?
Ich bin mir bewusst, dass meine Auffassungen gegebenenfalls ziemlich naiv sind, jedoch sind dies Fragen, die mich frustrieren und beschäftigen. Ich bedanke mich bei Ihnen, für die Auseinandersetzung mit meinen Fragen.
Mit freundlichen Grüßen,
B. P.
Sehr geehrter Herr Plötz,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich und Ihr Interesse an China und der AfD.
Die AfD hat eine Außenpolitik entwickelt, die auf dem Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten fremder Länder basiert.
Daher nehmen wir grundsätzlich nur in Notfällen Position zu Themen, die eigentlich innerhalb des Landes gelöst werden müssen. Dies kann bei Menschenrechtsverletzungen manchmal anders sein. Dann streben wir an, dass die dafür vorgesehenen Gremien wie zum Beispiel der Internationale Menschenrechtsgerichtshof sich diesen Fragestellungen annimmt. Insofern sind die von Ihnen beschriebenen Vorgänge nicht von Deutschland aus zu untersuchen und zu sanktionieren, sondern durch die Organisationen der internationalen Gemeinschaft.
Wir sehen die Volksrepublik China als sehr wichtigen Partner auf allen Gebieten der Zusammenarbeit, von Kultur, Wirtschaft bis zur Politik. Und wir nehmen keine Positionierung für oder gegen China in der Weltpolitik ein.
Mit freundlichen Grüßen
René Springer
Weitere Fragen an René Springer
Wir als AfD halten den Klimaschutz nicht für das drängendste (politische) Problem unserer Zeit. Diese Einschätzung teile ich auch als einzelner Abgeordneter. Dafür gibt es mehrere Gründe:
Je nach Schwere der psychischen Erkrankungen, aber auch bei anderen besonders schweren Erkrankungen, steht den Betroffenen der Status der "Erwerbsunfähigkeit" ohne Frage zu. Es liegt nicht im Ansinnen der AfD, Personen, die nachweislich arbeitsunfähig sind, in ein Arbeitsverhältnis zu zwängen. Damit ist niemandem geholfen.
An diese Feststellung knüpft unsere Kritik am Machtmonopol der Parteien an.
Der Remigrationsbegriff ist schon längere Zeit in der AfD geläufig und in keiner Weise ein Geheimnis.