Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir als AfD halten den Klimaschutz nicht für das drängendste (politische) Problem unserer Zeit. Diese Einschätzung teile ich auch als einzelner Abgeordneter. Dafür gibt es mehrere Gründe:

Zum einen sind die Prognosen des UN-Klimarats - insbesondere für politische Entscheidungsträger - mit Vorsicht zu genießen, da die Bandbreite der Ergebnisse der Modellrechnungen sehr groß ist. Im öffentlichen Diskurs wird vor allem die negativste Prognose diskutiert, es ist aber keineswegs sicher, dass dieses schlimmste aller Szenarien überhaupt eintritt. (Quelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus251549906/Medien-zum-Klimawandel-Bestellte-Weltuntergaenge.html?icid=search.product.onsitesearch) Darüber hinaus steht ein dickes Fragezeichen hinter der Frage, in welchem Ausmaß unsere menschlichen Aktivitäten zum Klimawandel beitragen, auch wenn dies in den Medien anders kolportiert wird. Sind es 80, sind es 50 Prozent? Das lässt sich heute noch nicht mit letzter Sicherheit sagen. (Quellen: https://www.ludwig-erhard.de/wie-viel-klima-macht-der-mensch/

https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2018/03/ar5-wg1-spmgerman.pdf)

Unter diesen Bedingungen wird der Klimawandel zu einem Phänomen, das politisch beachtet werden muss, auf das aber nicht das politische Hauptaugenmerk zu richten ist. Vielmehr ist in diesem Zusammenhang eine Abwägung vorzunehmen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass der Rest der Welt eine ebensolche Abwägung vornimmt und andere Interessen als die Bekämpfung des Klimawandels in den Vordergrund stellt - so sehr er sich auch offiziell auf Klimagipfeln zu einem weitreichenden Klimaschutz bekennen mag.

Die Art und Weise, wie z.B. die Ampelregierung den Klimaschutz angeht, macht uns mit unserem Anteil von 1,8 Prozent an den globalen CO2-Emissionen zum tragisch komischen Klimamusterschüler, der sich in klimapolitischer Selbstzerstörung verrennt und deshalb international keine Nachahmer findet, die er mit seinem Handeln so dringend gewinnen möchte. Deutschland täte gut daran, sich in dieser Frage weniger als Nabel der Welt zu verstehen und pragmatischer an die Sache heranzugehen. Pragmatischer wäre es beispielsweise, sich zuvorderst auf die Bewältigung der Klimafolgen zu konzentrieren: Statt Milliarden und Abermilliarden in einer gescheiterten Energiewende zu versenken, wäre das Geld beim Aufbau einer umfassenden "Klimaresilienz" besser aufgehoben. Um es kurz zu machen: Deutschland wird das Klima nicht retten, sofern man ein Klima überhaupt retten kann.

Das sind zwei der Hauptgründe, warum es mit mir, und warum es mit uns als AfD keinen „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“ geben wird.

Stattdessen liegt für mich der politische Schwerpunkt auf der Wahrung bzw. Wiederherstellung der inneren Sicherheit und der Stabilisierung eines Landes, das ins soziale und wirtschaftliche Chaos abzudriften droht. In dieser neuen Ordnungspolitik spielt für mich die Balance zwischen Wohlstand, Wohlfahrtsstaat und ökologischen Belangen eine wesentliche Rolle. Konkret bedeutet dies aber nicht eine Überbetonung der ökologischen Komponente zu Lasten der wohlfahrtsstaatlichen Komponente.

Mit freundlichen Grüßen

René Springer, MdB