Wie will die AfD die Demokratie stärken?
Sehr geehrter Herr Springer was wollen Sie gegen rechte, Demokratiefeindliche Tendenzen in der AfD unternehmen, wie zum Beispiel den untragbaren Fauxpas des Herrn Hünich über die Parteienvielfalt die er gern abschaffen würde?
Sehr geehrter Herr M.,
es geht meinem Parteifreund Lars Hünich und uns als AfD nicht darum, die Parteienvielfalt zu begrenzen oder gar abzuschaffen. Das ist vielmehr Ihre Unterstellung. Im Wesentlichen geht es darum, darauf hinzuweisen, dass der Staat von den Parteien gekapert wurde und sie sich diesen unterworfen haben. Es existiert im Grunde keine relevante staatliche Institution mehr, die nicht vor der Einflussnahme der etablierten Parteien unterworfen ist. Das untergräbt vor allem den Grundsatz der Gewaltenteilung in unserem Land. (vgl. dazu u.a. Hans Herbert von Arnim (1993): "Der Staat als Beute"; Ralf Ptak zu Carl Schmitts Staatsverständnis in "Vom Ordoliberalismus zur sozialen Marktwirtschaft, Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, 2004, S. 36f; Carl Schmitt (1923): "Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus".) Hier sei an die Einordnung des Begriffs des Parteienstaates durch den ehrwürdigen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker erinnert, der vor vielen Jahren bereits davor warnte, dass die Parteien „sich den Staat zur Beute“ machen würden. Er beklagte „einen immer weitergehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluß“ der Parteien, der „verfassungsrechtlich so nicht vorgesehen“ sei. An diese Feststellung knüpft unsere Kritik am Machtmonopol der Parteien an.
Mit freundlichen Grüßen
René Springer
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Generell wollen wir auch nicht in die Vermittlungstätigkeit der Agentur für Arbeit eingreifen, sondern diese dahingehend optimieren, dass die direkte Arbeitsvermittlung wieder in den Mittelpunkt rückt.
Ich bin ein überzeugter Verfechter eines sozialen Pflichtjahres. Speziell vor dem Hintergrund der Krisen in den letzten Jahren halte ich die Einführung eines verpflichtenden Gemeinschaftsdienstes zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts für notwendig.
Wir als AfD halten den Klimaschutz nicht für das drängendste (politische) Problem unserer Zeit. Diese Einschätzung teile ich auch als einzelner Abgeordneter. Dafür gibt es mehrere Gründe:
Je nach Schwere der psychischen Erkrankungen, aber auch bei anderen besonders schweren Erkrankungen, steht den Betroffenen der Status der "Erwerbsunfähigkeit" ohne Frage zu. Es liegt nicht im Ansinnen der AfD, Personen, die nachweislich arbeitsunfähig sind, in ein Arbeitsverhältnis zu zwängen. Damit ist niemandem geholfen.