Wie will die AfD die Demokratie stärken?

Sehr geehrter Herr M.,

es geht meinem Parteifreund Lars Hünich und uns als AfD nicht darum, die Parteienvielfalt zu begrenzen oder gar abzuschaffen. Das ist vielmehr Ihre Unterstellung. Im Wesentlichen geht es darum, darauf hinzuweisen, dass der Staat von den Parteien gekapert wurde und sie sich diesen unterworfen haben. Es existiert im Grunde keine relevante staatliche Institution mehr, die nicht vor der Einflussnahme der etablierten Parteien unterworfen ist. Das untergräbt vor allem den Grundsatz der Gewaltenteilung in unserem Land. (vgl. dazu u.a. Hans Herbert von Arnim (1993): "Der Staat als Beute"; Ralf Ptak zu Carl Schmitts Staatsverständnis in "Vom Ordoliberalismus zur sozialen Marktwirtschaft, Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, 2004, S. 36f; Carl Schmitt (1923): "Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus".) Hier sei an die Einordnung des Begriffs des Parteienstaates durch den ehrwürdigen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker erinnert, der vor vielen Jahren bereits davor warnte, dass die Parteien „sich den Staat zur Beute“ machen würden. Er beklagte „einen immer weitergehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluß“ der Parteien, der „verfassungsrechtlich so nicht vorgesehen“ sei. An diese Feststellung knüpft unsere Kritik am Machtmonopol der Parteien an.

Mit freundlichen Grüßen

René Springer