(...) Die Gesundheits- und Verbrauchschutzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion unterstützen die Einführung der Ampelkennzeichnung nach dem britannischen Muster, auch ich schließe mich ihnen an. Nach dem britischen Ampelsystem sollen Fett, gesättigte Fettsäuren, Salz, zugesetzter Zucker und Ballaststoffe auf der Verpackungsvorderseite angegeben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Neubacher,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. März 2008.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich – und dies schreiben Sie ja auch – ist der internationale Wissenschaftsaustausch in jedem Fall zu begrüßen und sind die Bemühungen junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, einige Jahre im Ausland zu verbringen, zu fördern. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, hat sich der SPD-Parteivorstand zu dem Thema klar geäußert: Die Hessische SPD trifft die Entscheidungen zum Umgang mit der Linkspartei im eigenen Land in eigener Verantwortung. Die hessischen SPD-Landtagsabgeordneten sind demokratisch gewählt und somit nur ihrem Gewissen verpflichtet. (...)
(...) Die endgültige Entscheidung zur Art der Regulierung von RFID-Technologie wird aber im Bundestag (vorwiegend im Innenausschuss und Ausschuss für Kultur und Medien) fallen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben dazu noch keine endgültige Entscheidung gefällt. (...)
(...) Nach furchtbaren Ereignissen wie den Amokläufen in Emsdetten oder Erfurt gibt es immer Versuche einfache Antworten auf das Unfassbare zu geben. In den oben beschriebenen Fällen waren es die sogenannten „Killerspiele“ (in den USA wurde in ähnlichen Fällen eine bestimmte Art von Musik als Auslöser genannt). Ich glaube nicht, dass man diese Ereignisse so einfach erklären kann. (...)