Frage an René Röspel von Ewald K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kapanski,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Hessenwahl.

Wie Sie sicherlich wissen, hat sich der SPD-Parteivorstand zu dem Thema klar geäußert: Die Hessische SPD trifft die Entscheidungen zum Umgang mit der Linkspartei im eigenen Land in eigener Verantwortung. Die hessischen SPD-Landtagsabgeordneten sind demokratisch gewählt und somit nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Genossinnen und Genossen vor Ort kennen die politische Situation am Besten. Auch wissen Sie besser, welche Personen und damit auch Denkrichtungen sich hinter den anderen Parteien verstecken. Die SPD ist eine demokratisch aufgebaute Partei. Der Bundesvorstand hat damit logischer weise nur eine begrenzte Einflussmöglichkeit. Sie können den Bundesstandpunkt darstellen, durchdrücken können sie ihn aber nicht.

Das Wahlergebnis ist wie es ist. Herr Koch hat seine absolute Mehrheit verloren, die SPD hat dazu gewonnen, die Linken sind in den Landtag eingezogen und wir haben ein 5-Parteiensystem. Meiner Meinung nach hat sich „der/die Wähler/in“ ganz klar gegen Herrn Koch entschieden. Somit läge es also an der FDP, sich dem Wählerwillen zu beugen und zusammen mit der SPD und den Grünen eine Koalition zu bilden (auch wenn dies sicherlich nicht einfach werden würde). Die FDP verweigert sich aber leider. Wie also soll man den Wählerwillen –besser das Wahlergebnis – umsetzen?

Ich sehe ehrlich gesagt nicht, dass die SPD, insbesondere der Bundesvorstand, Frau Ypsilanti, wie Sie schreiben „vor die Wand laufen lässt“. Die jetzige Situation ist in Hessen entstanden, bedauerlicherweise dadurch, dass sich eine frischgewählte Abgeordnete in der entscheidenden Fraktionssitzung im Skiurlaub befand und sich dann erst nachträglich äußerte (ausdrücklich unterstütze ich übrigens die von Kurt Beck klargestellte Position, dass diese Meinung/Verhalten nicht zu einem Mandatsverzicht oder Parteiausschuss führen darf – das ist auch nicht gefordert worden.) Das weitere Verfahren bleibt meinen hessischen Kollegen überlassen. Aus dem schönen aber fernen Hagen kann ich keine Ratschläge oder Handlungsanweisungen geben.

Mit freundlichen Grüßen

René Röspel, MdB