Frage an René Röspel von Bernd N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Röspel,
mich würde Ihre Meinung zu einem geplanten EU-Patentgericht seinen Befugnissen und seiner Zusammensetzung interessieren.
Vor allem unter dem Gesichtspunkt der abgelehnten EU-Richtline zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sowie auf dem eigentlich als gescheitert geltenden Vorstoß für ein Europäisches Übereinkommen über Patentstreitigkeiten (EPLA) aus dem EPA beruhen.
Desweiteren würde ich gerne Ihre Position bzw Meinung zu Software-Patenten bzw trivial Patenten und die Auswirkungen auf Wirtschaft und Forschung kennenlernen.
Viele Grüße,
Bernd Neubacher
Sehr geehrter Herr Neubacher,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. März 2008.
Für mich gilt grundsätzlich, dass Patente ein wichtiges Instrument sind, um Innovationen zu schützen. Die Bemühungen, auf europäischer Ebene ein einheitliches Patentsystem zu etablieren, sind daher aus meiner Sicht grundsätzlich zu begrüßen. Man wird im Rahmen der Beratungen auf EU-Ebene aber sehr genau zu prüfen haben, ob die geplanten Regelungen zu einer Verbesserung der Patentvergabepraxis führen, oder aber ob man hier ein kaum demokratisch kontrollierbares Rechts- und Gerichtssystem etabliert. Für mich sind hier trotz des insgesamt begrüßenswerten Ansatzes noch viele Fragen offen und die eher langsamen Diskussionen zwischen den EU-Mitgliedstaaten verdeutlichen aus meiner Sicht, dass hier noch viele (schwierige) Fragen offen sind.
Zu Ihrer Frage nach den Auswirkungen von Patenten auf Wirtschaft und Forschung könnte man ganze Bücher schreiben. Daher möchte ich mich an dieser Stelle darauf beschränken, einen für mich besonders wichtigen Aspekt herauszustellen. Ich setze mich seit langem für die Einführung einer Neuheitsschonfrist im europäischen bzw. nationalen Patentrecht ein. Es ist innovationshemmend, wenn man erst langfristig ein Patent beantragen muss, bevor man seine Innovation etwa in einer Fachzeitschrift beschreiben kann (da dies einer Anmeldung der Erfindung als Patent entgegenstehen würde).
Grundsätzlich befürworte ich die Bemühungen zur Vereinheitlichung des internationalen Patentwesens. Dass man Patente allerdings auch nicht unkritisch positiv sehen kann und darf, haben die Diskussionen über den „Broccoli Fall“ erst vor kurzem wieder verdeutlicht.
Ich hoffe, ich konnte in der gebotenen Kürze Ihre Fragen hinreichend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
René Röspel, MdB
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