(...) morgen steht die Abstimmung über den ESM im Bundestag an und nach wie vor werde ich wohl zustimmen. Nach der Abstimmung werden Sie auf der Internetseite des Bundestages nachlesen können, wie ich gestimmt habe. (...)
(...) Ich halte den Fiskalpakt für ökonomisch falsch. (...)
(...) Die Förderung von unkonventionellen Erdgasvorkommen aus tiefen geologischen Schichten in Gesteinsporen unter Zuhilfenahme des ‚Fracking‘-Verfahrens ist in Deutschland bisher ein Novum. Zwar ist bereits in der Vergangenheit – im Rahmen der konventionellen Erdgasförderung – unter Zuhilfenahme von chemischen Additiven auf die sog. (...)
(...) Meine Erfahrung ist allerdings auch, dass nach der Richter-Rechtsprechung, die 45 bzw. 50 qm für eine einzelne Person als angemessen betrachtet hat, nach ersten Interventionen die JobCenterauch relativ flexibel agiert haben. (...)
(...) Stellen Sie Ihre Fragen bitte an Ihre/n örtliche/n Abgeordnete/n. Mit der spezifischen Frage zum Umgang mit Cannabis können Sie sich auch an die Fachexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Frau Angelika Graf wenden. (...)
(...) Ich bin aber dagegen, einen scheinbaren „problemlosen“ Cannabis-Konsum zu verallgemeinern. Mir geht es nicht darum, Cannabis-Konsumenten mit möglichst schwerwiegenden Repressalien zu drohen oder zu verfolgen. (...)