Frage an René Röspel von Patrick D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr René Röspel,
wie ich Ihrer Stellungnahme bezüglich ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) unter Abgeordneten – Check ( http://www.abgeordneten-check.de/antworten/view/69/445.html ) entnehme, scheint für Sie die Unterzeichnung des Vertrags ich zitiere „ein unvermeidbarer gangbarer Weg zu sein.“
Jetzt meine Frage an Sie:
Liegt Ihnen dieser Vertrag in Abschrift und deutscher Übersetzung vor.
Ist Ihnen das gesamte Vertragswerk mit allen seinen Artikel, Formulierungen und anschließenden Auswirkungen bekannt.
Wenn Ihnen dieser Vertrag nicht vorliegt, können Sie es als demokratisch gewähltes Mitglied des Bundestags mit Ihrem Gewissen verantworten, diesen Vertrag am 29.06.2012 faktisch eine blanko Zustimmung zu geben.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döhle
Sehr geehrter Herr Döhle,
morgen steht die Abstimmung über den ESM im Bundestag an und nach wie vor werde ich wohl zustimmen. Nach der Abstimmung werden Sie auf der Internetseite des Bundestages nachlesen können, wie ich gestimmt habe.
Ich möchte betonen, dass dies keinesfalls eine Entscheidung ist, die ich unbedacht treffe. In zahlreichen Sondersitzungen, durch persönliche Recherchen und viele Gespräche mit den Finanzexperten meiner Fraktion habe ich mich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt.
Mir ist der ESM-Vertrag bekannt und er liegt mir in deutscher Sprache vor. Der ESM-Vertrag ist für jedermann mit einer einfachen Suche im Internet auffindbar und nachlesbar (z.B. hier: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/Finanzhilfemechanismen/2012-01-27-esm-anl.pdf?__blob=publicationFile&v=2 ).
Sie können sich sicher sein, dass ich informiert bin und somit keine „blanko Zustimmung“ geben werde. Es gibt bei mir auch keine „blanko Ablehnungen“ oder „blanko Enthaltungen“, denn ich bin mir der Tragweite meines Mandats und meiner damit zusammenhängenden Entscheidungen bewusst.
Mit freundlichem Gruß
René Röspel
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