Susie Knoll
(...) Ich und meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion schätzen die so wichtige Arbeit der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer und werden uns auch in Zukunft für eine faire Vergütung einsetzen. Sei es im Rahmen des derzeitigen Systems oder mit einer durch die Studie vorgeschlagene Reform. (...)
(...) Im Bereich Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben meine Kollegen zudem eine Stellungnahme veröffentlicht, in der unter Bezugnahme auf die Situation im Südsudan und Nigeria gefordert wird, die weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben immer mit einer größeren Erhöhung für humanitäre Hilfe zu verknüpfen. Dort heißt es: „Die Debatte über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben wirkt vor dem Hintergrund dieser menschlichen Tragödie obszön. (...)
(...) Auf einem solchen Parteikonvent im September 2014 wurde der Antrag „Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche“ angenommen und gilt seither als Papier, welches unsere sogenannten „roten Linien“ festlegt (Übrigens hat der Beschluss Bedingungen gestellt, war aber kein kategorisches „Nein“, so wie Sie das beschreiben). Die Diskussion um die abzuschließenden Freihandelsverträge war mit dem Parteikonventsbeschluss aber noch lange nicht abgeschlossen innerhalb der SPD, und sie ist es noch immer nicht. Wenn man so will, hat sie seitdem nochmal an Fahrt aufgenommen. (...)
(...) Seitdem hat sich in der Debatte glücklicherweise einiges bewegt. (...) Es kann allerdings nicht sein, dass aber dann andere Abkommen, so wie bei CETA der Fall, noch genau die privaten Schiedsgerichte enthalten, die die EU-Kommission bei TTIP bereits aus guten und berechtigten Gründen verworfen hat. (...)
Sehr geehrter Herr Fahrer,
vielen Dank, für Ihre E-Mail vom 22.09.2015 zum Thema „(ärztlich) assistierter Suizid“, welches sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet.