Frage an René Röspel von Sam Bani A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Amer,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema der Hungerkatastrophe in Teilen Afrikas.

Es ist richtig, dass meine politischen Schwerpunkte bedingt durch meine Mitgliedschaft im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung nicht im Bereich Ernährung, Landwirtschaft oder Entwicklungshilfe liegen. Das Thema ist deswegen aber nicht irrelevant, weder für mich persönlich, noch für meine Fraktion.

Natürlich versucht die SPD-Bundestagsfraktion mit ihren zuständigen Arbeitsgruppen auf verschiedenen Ebenen Unterstützung zu leisten.

Gerne verweise ich auf den Erfolg meiner Kollegen der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: der Etat des Ministeriums ist im Jahr 2017 auf die Rekordsumme von 8,5 Mrd. € gestiegen und liegt somit um 35 % über dem Wert von 2013. Von dieser Summe sind 320 Millionen € direkt für internationale Ernährungssicherung vorgesehen. Dieser Anteil kann meiner Meinung nach, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Lage, sicherlich ausgebaut werden.

Im Bereich Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben meine Kollegen zudem eine Stellungnahme veröffentlicht, in der unter Bezugnahme auf die Situation im Südsudan und Nigeria gefordert wird, die weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben immer mit einer größeren Erhöhung für humanitäre Hilfe zu verknüpfen. Dort heißt es: „Die Debatte über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben wirkt vor dem Hintergrund dieser menschlichen Tragödie obszön. Es kann doch nicht sein, dass allein von Deutschland eine Erhöhung der Vereidigungsausgaben von über 20 Milliarden Euro gefordert wird, während die internationale humanitäre Hilfe immer noch um zehn Milliarden Euro unterfinanziert ist. Bei jeder Erhöhung des Verteidigungsetats in Deutschland muss die Erhöhung für die humanitäre Hilfe größer sein.“ ( http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/suedsudan-nigeria-kinder-hungertod-retten ). Die Einschätzung der absoluten Dringlichkeit der Lage und die Forderung nach mehr Engagement von Seitens Deutschlands und Europas teile ich hierbei ausdrücklich.

Es wurde auch auf die Lage im Jemen reagiert und ein Ausbau des dortigen Engagements gefordert. Immerhin hat Deutschland seine humanitäre Hilfe 2016 verfünffacht, sie liegt jedoch weiterhin auf niedrigem Niveau ( http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/humanitaere-hilfe-jemen-verstaerken ). Eine weitere Aufstockung und auch Gespräche mit den die Kriegsparteien unterstützenden Ländern Iran und Saudi-Arabien sollten schnellstens vorgenommen werden.

Unabhängig von der Unterstützung meiner Kollegen in ihren Fachbereichen möchte ich einige Beispiele meiner Versuche nennen, auf unterschiedlichen Ebenen einen Beitrag zu leisten.

1. Aufklärung, Motivierung, Prävention.
Konflikte haben unterschiedliche Ursachen. Ich setze mich daher seit Jahren für einen Ausbau der Friedens- und Konfliktforschung ein und bin ganz froh, das auch in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben zu können. Es ist wichtig zu wissen, wie Konflikte entstehen und wie man sie vermeiden oder eindämmen kann. Leider hat unser Koalitionspartner eine deutliche Stärkung dieses Bereiches verhindert. Eine der (mindestens künftig) bedeutenden Konfliktursachen ist Armut vor allem infolge wegbrechender Ernährungsmöglichkeiten durch den Klimawandel. Unter dem Titel „Energie – Klima – Umwelt“ führte ich eine Vortragsreihe zu den unterschiedlichen Handlungsnotwendigkeiten und –optionen durch (Fortsetzung erst nach der Wahl im September). Auf meiner Homepage www.roespel.de ist dazu u. a. ein Vortrag von Prof. Helmut Breitmeier „Die Folgen des Klimawandels für die Welternährung“ abrufbar. Ich hoffe, über diesen Weg Menschen zu sensibilisieren und über unser Verhalten nachzudenken.

2. Seit Jahren bin ich mit Kollegen aus anderen Fraktionen dabei, das Thema „armutsassoziierte, vernachlässigte Krankheiten“ als eine der großen, langfristigen und wenig beachteten Katastrophen der Entwicklungsländer voranzubringen (hier ein Antrag dazu aus der letzten Wahlperiode: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708183.pdf ). Tatsächlich leiden Milliarden Menschen gerade in den Entwicklungsländern an Malaria, Tuberkulose und sonstigen Erkrankungen, viele Millionen sterben daran, obwohl es nicht sein müsste. Ich bin froh, dass wir in diesem Bereich – zwar mühsam – stetig vorankommen, es in den Koalitionsvertrag bekommen und die Förderung erhöht zu haben.

3. Ich halte das Vorhaben bzw. die Forderung, 2 % des BSP für Verteidigung auszugeben, für skandalös, und werde versuchen die Umsetzung zu verhindern. Es ist Zeit für Abrüstung, nicht für Aufrüstung! Stattdessen halte ich es für dringend notwendig, endlich die sogenannte ODA-Quote, also den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, zu erhöhen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser kurzen Aufzählung meine Arbeit und Position etwas näher gebracht zu haben.

Danke für Ihr Interesse. Für weitergehende Informationen stehe ich Ihnen gerne für ein persönliches Gespräch im Wahlkreis zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
René Röspel