Frage an René Röspel von Torsten T.

Sehr geehrter Herr Thamm,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu TTIP. Gerne stelle ich Ihnen meine Position dar.

Zunächst einmal verweise ich auf meine Antwort zu einer anderen Anfrage hier bei abgeordnetenwatch.de, die zwar vom letzten Jahr ist, aber nach wie vor meine grundsätzliche Skepsis und Kritik an TTIP darstellt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/rene_roespel-778-78421--f426349.html

Seitdem hat sich in der Debatte glücklicherweise einiges bewegt. So wurde aufgrund des massiven öffentlichen Drucks und der Arbeit vor allem der SPD mit Wirtschaftsminister Gabriel erreicht, dass bei TTIP das Investitionsschutzkapitel und die damit verbundene Schiedsgerichtsbarkeit ausgeklammert wurden. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Es kann allerdings nicht sein, dass aber dann andere Abkommen, so wie bei CETA der Fall, noch genau die privaten Schiedsgerichte enthalten, die die EU-Kommission bei TTIP bereits aus guten und berechtigten Gründen verworfen hat. Das macht in meinen Augen keinen Sinn und könnte so interpretiert werden, dass der Weg der privaten Schiedsgerichtsbarkeit grundsätzlich akzeptabel sei. Das finde ich falsch.

Im Zuge der Diskussionen gab es Reformvorschläge für die Schiedsgerichte zum Investitionsschutz. So könnte nach Vorschlägen der EU-Kommission künftig ein europäischer bzw. internationaler Handelsgerichtshof Streitfälle mit Konzernen lösen. Das ist ein Anfang. In einem zweiten Schritt muss dann aber auch sichergestellt werden, dass die Vertragstexte, die Grundlage für die Rechtsprechung wären, eindeutig formuliert werden. Da teile ich die Skepsis meines Kollegen und Vorsitzenden der Parlamentarischen Linken der SPD Matthias Miersch: „Wir dürfen die Debatte nicht auf die privaten Schiedsgerichte reduzieren. Auch unabhängige Richter helfen nicht, wenn die Rechtsgrundlagen schlecht sind.“ (http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/spd-linke-eu-abkommen-mit-kanada-muss-nachverhandelt-werden_id_5001737.html ).

Bei CETA liegt seit September 2014 der eigentlich fertig verhandelte Vertragstext vor, aber die Feinarbeiten am Text laufen noch. Ob es auch hier noch möglich sein wird, den Investitionsschutz und die Schiedsgerichte auszuklammern, ist fraglich. Letzte Woche waren Parlamentswahlen in Kanada und haben zu einem Machtwechsel geführt. Wie die Verhandlungen weiterlaufen, ist unklar. Jedenfalls kann ich Ihnen versichern, dass gerade der linke SPD-Flügel sich dafür einsetzt und den nötigen Druck in die Debatte einbringt. Das haben wir bereits bei TTIP geschafft und muss auch bei CETA und grundsätzlich allen zukünftig abgeschlossenen Handelsabkommen der Fall sein.

Nach Abschluss der Rechtsförmlichkeitsprüfung durch den Europäischen Gerichtshof muss der EU-Rat einen Beschluss zur förmlichen Unterzeichnung von CETA fassen. Da CETA nach Auffassung der Bundesregierung ein so genanntes „gemischtes Abkommen“ ist, wird der Beschluss im Rat mit Einstimmigkeit erfolgen müssen. Anschließend folgt dann die Befassung des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament hat ein Mitentscheidungsrecht, d. h., es muss zustimmen. Im Falle der Zustimmung des Parlaments folgt der Ratifikationsprozess in den 28 EU-Mitgliedstaaten nach Maßgabe der jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften, d.h. in Deutschland durch Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, was erfahrungsgemäß mindestens zwei Jahre dauert. Schließlich wird das Abkommen durch einen Beschluss des Rates formal für die EU ratifiziert. Mit einem Inkrafttreten vor 2018 wäre nicht zu rechnen.

Bei TTIP sind die Verhandlungen noch nicht so weit fortgeschritten. Ein abgeschlossener Vertragstext liegt noch nicht vor. Bislang ist nur das Verhandlungsmandat veröffentlicht worden. Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 19. bis 23. Oktober in Miami statt.

Bedingt durch die politische Lage in den USA wird allerdings mittlerweile bezweifelt, dass es noch in Obamas Amtszeit zum Abschluss der Verhandlungen kommen wird. Die relativ neue republikanische Mehrheit im US-Kongress lotet ihre Strategie erst aus, und bislang hatte man sich dort ohnehin auf den Abschluss des Transpazifischen Freihandelsabkommens konzentriert. Es wird sich noch zeigen, ob die Verhandlungen weiterhin offensiv weitergeführt werden. Bei den Debatten der Präsidentschaftskandidaten hat es jedenfalls keine Rolle gespielt.

CETA und TTIP werden aufgrund ihrer Größe als Handelsabkommen weltweit Maßstäbe setzen und somit eine Vorbildfunktion für viele künftige Freihandelsabkommen haben, die die Europäische Union verhandeln und abschließen wird. Umso wichtiger ist es in meinen Augen, dass wir als Sozialdemokraten eine klare Position dazu finden. Der Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20. September 2014 in Berlin „Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche“ ist für mich dabei nach wie vor maßgeblich ( http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf ).

Mit freundlichem Gruß

René Röspel