Renate Sommer

(...) das ist eine gute Frage. Die Situation stellt sich wie folgt dar: Die Sommerzeit basiert zwar auf eine EU-Richtlinie, aber die EU-Kommission (die in dieser Frage das Initiativrecht hat) weigert sich bislang einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vorzulegen, da sie dafür Signale aus den Mitgliedstaaten benötige. Die Mitgliedstaaten verweisen in dieser Frage dann natürlich gerne auf die EU-Kompetenz. (...)

(...) Darüber hinaus wird das Familienrecht, wozu auch das Sorgerecht zählt, national geregelt. Die EU besitzt hier keine Rechtssetzungskompetenzen. (...)

(...) ich bin gegen eine Subventionierung von Biosprit in der EU . (...)

(...) Eine zusammenfassende Liste mit den Inhalten und Ergebnissen der Studien, die auch von der Kommission immer wieder zitiert werden, haben wir aber leider noch nicht erhalten. Klar ist aber, dass insbesondere zum neuartigen Produkt der E-Zigarette noch nicht ausreichend Studien vorliegen um den Umgang mit diesen Produkten abschließend bewerten zu können. (...)