EVP-Fraktion
(...) Sofern eine Anfrage zu einem Thema gestellt wird, zu dem ein anderer Kollege/Kollegin Experte ist, kann es sinnvoll sein, die Anfrage entsprechend weiterzuleiten. (...) Auch das kann ein Grund für die Weiterleitung sein. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema TTIP und CETA. Ich habe diese zuständigkeitshalber an meinen Kollegen Reimer Böge, MdEP weitergeleitet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Verhandlung von Handelsverträgen wurde in der Menschheitsgeschichte nie ausschließlich öffentlich geführt, denn so würden die Verhandlungsstrategien der Verhandlungspartner verraten. Dass dennoch Teile des Verhandlungstextes durch die EU veröffentlicht wurden und zudem nicht nur die Verhandlungsmandate ( http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf ), sondern auch Fragebögen mit Antworten, Positionspapiere und auch Textvorschläge der Kommission online verfügbar sind ( http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf ), zeigt, dass die EU dem richtigen Verlangen der Öffentlichkeit nach Transparenz in den Verhandlungen Geltung verschafft. (...)
(...) Zu Frage 2: In Artikel 28 der „Europäischen Charta der Grundrechte“ ist das Recht auf Streik verankert. Die Charta ist verpflichtend ist für alle 28 Mitgliedsstaaten und deren Erfüllung Voraussetzung für zukünftige Beitrittskandidaten. (...)