Frage an Renate Sommer von Martin D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau Sommer,
vor der ENVI-Abstimmung am 10.07.2013 äußerten Sie ale Einzige (!) einige Bedenken.
Wörtlich gaben Sie zu Protokoll "in meiner 14jährigen Erfahrung im Europäischen Parlament habe ich eine derartige Manipulation einer Abstimmung noch in keinem Ausschuss erfahren".
Dazu folgende Fragen:
(1) Werden ihre Zweifel irgendwlche Konseqzenzen haben, und wenn ja welche?
(2) Ist es für den Bürger nachvollziehbar, wer in dieser Abstimmung wie abgestimmt hat?
Weitere Fragen an Renate Sommer
(...) Es ist jedoch wichtig darauf hinzuweisen, dass keine Regierung zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen durch das Abkommen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen wird. (...)
(...) Zunächst einmal verfolgt die Novelle des Urheberrechts in der Europäischen Union das Ziel, geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger anzupassen und dabei die Interessen von Künstlern und Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechteinhabern, Konsumenten und Internetnutzern fair auszugleichen. (...)
(...) Das ist verständlich, scheint aber aufgrund der Folgenabschätzung der Kommission unbegründet. Ob das Europäische Parlament das Modell des Filters präferiert, ist zur Zeit noch fraglich. Hier ist etwa noch unklar, wie eine technische Umsetzung aussehen könnte. (...)
(...) Außerdem kann die kulturelle Vielfalt in Europa nur erhalten werden, wenn für ein hohes Maß an urheberrechtlichem Schutz gesorgt wird, indem Autoren und andere Inhaber von Urheberrechten angemessen vergütet und Investitionen in die Kreativ- und Kulturwirtschaft gefördert werden. (...)