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SPD
• 04.07.2007

(...) Willy Brandts "mehr Demokratie wagen" hat auch in Zeiten der Bedrohung durch Terroristen seine Gültigkeit. Deshalb kommt für mich ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht in Frage und den Anfängen (wie beim G8) muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden, wie wir es in der aktuellen Stunde getan haben. (...)

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SPD
• 03.07.2007

(...) die Abgeordneten haben vom Bundestagspräsidenten bereits einen Fragebogen erhalten, in dem Sie alle nötigen Fragen zu den sogenannten veröffentlichungspflichtigen Angaben beantworten konnten. Auch ich habe diesen Fragebogen ausgefüllt und Herrn Lammert zugesandt. (...)

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SPD
• 18.06.2007

(...) ich gebe Ihnen uneingeschränkt Recht, ich bin keine Rechtsexpertin, halte aber wie Sie diesen Einsatz zumindest an der Grenze der Verfassungswidrigkeit. Ich schließe mich der Bewertung des Rechtsexperten der Bundeswehrhochschule, dem Völkerrechtsexperten Daniel – Erasmus Khan an, der in der Berliner Morgenpost gesagt hat, dass dieser Einsatz von Artikel 35 des GG nicht gedeckt ist, weil sich diese Amtshilfe nicht auf Naturkatastrophen oder schwere Unglücksfälle erstreckt hat. (...)

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