Renate Künast

(...) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung haben bereits wesentlich zur Hauhaltskosolidierung beigetragen: durch Stellenabbau, Arbeitsverdichtung und Gehaltseinbußen. Nun steht der öffentliche Dienst wieder vor einer großen Herausforderung: Bis 2020 geht ein Drittel des heutigen Personals in Rente. (...)

(...) Dieses muss dringend saniert und eine dauerhafte Nutzung gefunden werden! Die Einrichtung eines Luftfahrt- und Alliiertenmuseums ist hierbei eine Möglichkeit, die untersucht werden sollte, einen Flugbetrieb auf dem Tempelhofer Feld wollen wir nicht. Das passt nicht zu den anderen Nutzungen. (...)

(...) Die öffentlich geförderte Beschäftigung lehnen wir nicht ab, sondern das von Rot-Rot dafür gewählte Konstrukt. Wir wollen gemeinsam mit den Jobcentern ein nachhaltiges Landesbeschäftigungsprogramm ins Leben rufen, das befristete qualifizierende Beschäftigungen anbietet. (...)

(...) Für mehr Sicherheit in U und S-Bahn müssen wir den Personalabbau stoppen und eine Umkehr einläuten. Wir brauchen nämlich Menschen, die hinter dem Monitor sitzen und die Bilderflut beobachten und den Alarmknopf drücken. (...)

(...) Wir Grünen sind nach wie vor für die Entkriminalisierung von Cannabis. Die Kriminalisierung von Cannabis-KonsumentInnen ist gescheitert. (...)