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Renate Künast
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Frage von Martin B. •

Frage an Renate Künast von Martin B. bezüglich Wirtschaft

Liebe Renate Künast,

ich nehme Bezug auf Ihre jüngsten wirtschaftspolitischen Äußerungen sowie Ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag rund um die „Euro-Rettung“.

1) Worin sehen Sie die Nachhaltigkeit einer Politik, die eine Überschuldungssituation mit noch mehr Schulden lösen will? Wie logisch würden Ihnen Forderungen erscheinen, den Ausstieg aus der Atomkraft mit noch mehr Atomkraftwerken zu bewerkstelligen? Oder den Treibhauseffekt mit noch mehr Emissionen zu lindern?

2) Was ist für Sie falsch an Ron Pauls Frage in der Debatte zur 50. Erhöhung der US-Schuldengrenze in weniger als 50 Jahren, wen er sagt: „Wenn Schulden das Problem sind, weshalb wollen Sie dann noch mehr davon?“

3) Wer ist für Sie Verursacher und Katalysator der immer größer werdenden Schuldenkrise? Hauen Sie auch gerne undifferenziert auf „Spekulanten“ und „den Markt“ oder halten Sie es für möglich, dass die Politik zusammen mit den Notenbanken über Jahrzehnte in großem Stil den Stoff „billiges Geld“ geliefert hat, den die Geschäftsbanken sehr gewinnbringend dealen?

4) Sind Sie sich sicher, dass die Rettungsmaßnahmen, denen Sie als Abgeordnete zugestimmt haben, wirklich europäische Solidarität bekunden oder nicht doch vielmehr vor allem französischen und deutschen Geschäftsbanken, die aus freier wirtschaftlicher Entscheidung ihre Bilanzen voll mit griechischen, spanischen, italienischen, portugiesischen und irischen Staatsanleihen haben bzw. hatten, geholfen haben? Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass den Geschäftsbanken die Verluste sozialisiert werden, wenn wir zur gleichen Zeit Kinderarmut, verfallende Schulen, Lehrermangel etc. in zunehmendem Maße haben?

5) Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen einerseits der zunehmenden globalen Verschuldung, den inflationären Antworten von Notenbanken und Politik und andererseits den weltweit zunehmenden Hungersnöten (nicht nur, aber auch wegen steigender Preise), Unruhen und Kriegen?

Herzliche Grüße!

Martin Bonnet

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