Frage an Renate Künast von Reinhold H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr gehrte Frau Künast,

alles was man in Programmen und auf Plakaten aller Parteien liest sind Forderungen an Dritte, Ideen werden geäußert ohne Geld dafür zu haben und das Verhalten der Parteien und seiner Vertreter geht am Kern des Hauptproblems unserer Gesellschaft völlig vorbei. Ich als Unternehmer muss jeden Tag wie ein ordentlicher Kaufmann handeln, wenn ich Schulden mache, dann stehe ich persönlich dafür gerade, ich muss mich jeden Tag im Wettbewerb bewähren. Die Politik hat es geschafft, allein in Berlin, 60 Mrd. € Schulden aufzuhäufen, ohne das irgend jemand eine Vorstellung davon hat wie man diese Summe je wieder tilgen will. "Sparen" bedeutet in der Regel, das man nur weniger Geld ausgibt (was ja auch nicht hat), die Zinslasten für Schulden der Haushalte steigen ständig. Im nächsten Berliner Haushalts-Etat will man sich wieder fast 2 Mrd. Mehrausgaben genehmigen. Unbegreiflich.

Es gibt kluge Menschen, die weltweite Erfahrungen für Lösungsansätze aufgreifen (z.B. Dänemark für Arbeit, Holland für Schule, Neuseeland für ein Pleite-Land). Ich empfehle mal die Lektüre des Buches "Deutschland, träum weiter" von Günter Ederer. Es wird Politikern nicht gefallen, weil sie den Spiegel vorgehalten bekommen. Ich habe auch einen Vorschlag, der unsere Abgeordneten fordern würde. Wie wäre es mit einer Ergänzung des Berliner AbgG, die jedem Landtagsabgeordneten die steuerfreie Kostenpauschale so lange streicht, bis ein ausgeglichener Landesetat vorgelegt wird. Können auch die Grünen im Landtag beantragen. Das würde endlich zu der längst überfälligen Diskussion führen, über das was sich unsere Stadt in Zukunft noch leisten kann, ohne ständig neue Schulden zu machen. Übrigens: diese Frage schicke ich auch an die anderen Spitzenkandidaten....

Freundliche Grüße
R.Hartwig