(...) Bis heute setzen wir uns für eine offene, d.h. europäische, Zukunft des Strommarktes ein. Mit dem EEG haben wir aber mehr Wettbewerb in den Strommarkt gebracht, als lange vorstellbar war. (...)
(...) Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine Verschärfung des Waffenrechts ein. Ohne die Verfügbarkeit legaler Waffen wären Amoktaten in Deutschland und anderen Ländern deutlich erschwert und möglicherweise nicht passiert. (...)
(...) auch wenn ich nicht von Zensur sprechen würde, kann ich Ihren Unmut über einzelne Berichterstattungen bei den Öffentlich-Rechtlichen nachvollziehen, auch ich habe mich kritisch bzgl. der Wahrnehmung des Bildungsauftrages durch die Öffentlich-Rechtlichen geäußert. Dennoch ist es so, dass die Politik - glücklicherweise und ganz zu Recht - keinen Einfluss auf das öffentlich-rechtliche Programm hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage mit der Sie sich aber leider nicht im tagesaktuellen Raum bewegen und außerdem mit Vorwürfen arbeiteVorwürfenr zurückweisen, ohne dass wir irgendeine politische Sympathie für Herrn Liebermann hätten. Weder ist Herr Liebermann derzeit Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident, noch ist Herr Barak Verteidigungsminister Israels. (...)