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Renate Künast
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Frage von Günther A. •

Frage an Renate Künast von Günther A. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Künast,

ich schätze Sie als offene, im besten Sinne aggressive (vorangehende) Politikerin, die Probleme benennt und bei der Wurzel packen will.
Warum, so frage ich Sie, haben Sie dem Euro-Rettungsschirm in seiner vorliegenden Form zugestimmt?
Trifft es nicht zu, dass der Rettungsschirm Maßnahmen enthält, die auch marode Banken (möglicherweise durch Misswirtschaft selbst verschuldet) direkt aus dem Rettungsfond rekapitalisiert werden sollen?
Wie kann es sein, dass eine breite Basis von Politikern aller Parteien, unwidersprochen abnickt, dass die Finanz-Oligarchen sich immer wieder beim Volk gesundsanieren lassen können!?!
Bitte erklären Sie mir die Hintergründe für Ihr Abstimmunsgverhalten.

mit freundlichen Grüssen
Günther Albers

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Albers,

ich habe dem zugestimmt, weil ich grundsätzlich der Auffassung bin, dass Europa nicht nur in guten Zeiten zusammenstehen sollte, sondern auch in der Krise. Zudem ist die Rettung des Euro auch in unser aller Interesse. Wenn die Eurozone zerbricht, dann wackeln auch unsere Banken und mithin die Sparguthaben aller BürgerInnen.

Trotzdem bin ich nicht der Auffassung, dass alles gut ist in Europa. Im Gegenteil, gelöst ist die Krise nicht. Besonders die Schwarz-Gelbe Bundesregierung verweigert sich jeder grundlegenden Beseitigung der Krisenursachen. Dazu gehören Maßnahmen, die sicherstellen, dass Steuerzahler in Zukunft nicht mehr für Fehler der Banken haften. Gerade gestern hat das Magazin Monitor in der ARD eindrücklich aufgezeigt, wie die Bundesregierung die dringend notwendigen Bankenrestrukturierungsfonds und Finanztransaktionssteuer verhindert. Die Bankenaufsicht wird derweil weiter verzögert.

Wer also für eine wirklich verantwortungsvolle Finanz- und Europapolitik stimmen will, die die Ursachen der Krise wirklich angeht, muss am Sonntag Grün wählen.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast

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