Renate Künast

(...) wie Sie diversen Pressemitteilungen und Pressestatements entnehmen können, wird die Grüne Bundestagsfraktion der Verlängerung der Finanzhilfen zustimmen. Für uns ist klar: Griechenland braucht mehr Zeit - und vier Monate sind auch nicht viel Zeit. In dieser Zeit muss über weitere Reformen gesprochen werden, um eine Besserung der sozialen Situation herbeizuführen, um europäische Verabredungen einzuhalten und um eine gute wirtschaftliche Entwicklung anzuschieben. (...)

(...) Nach der derzeitigen Rechtslage haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erholungsurlaub von mindestens 24 Werktagen pro Kalenderjahr (§3 BurlG). (...)

(...) Für uns Grüne ist klar: Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten. Deshalb setzen wir uns für ein Rüstungsexportgesetz ein, das klare, strenge Regeln für Rüstungsexporte vorsieht. (...)

(...) Frau Künast fordert keineswegs die aktive Sterbehilfe! Ihr Gesetzentwurf fordert stattdessen mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht. (...)

(...) Dies ist nur möglich, wenn man hierzu viele persönliche Treffen vereinbart, viele Veranstaltungen besucht, viel liest und in allen Fachgremien sitzt. Unter diesem Termindruck leidet zwar manchmal die Anwesenheit im Plenum - aber es ist eben nicht notwendig, das eine Verteidigungspolitikerin den Plenardebatten zum Kita-Ausbau folgt. Wichtiger ist es, wenn sie sich in dieser Zeit mit verteidigungspolitischen Themen befasst. (...)

Sehr geehrter Herr Gruber,

Ihre ersten beiden Fragen sind wohl eher rhetorischer Natur. Zu Ihrer dritten Frage, ob Mitglieder der Regierung ggf. strafrechtlich belangt werden können, verweisen wir an die Ermittlungsbehörden und Gerichte.