Frage an Renate Künast von Stewart H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Künast,
wissen Sie, ob das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim
Bundesministerium für Finanz vom 03/2014 im Bundestag diskutiert worden
ist? http://goo.gl/8ODmia (um Zeichen zu sparen, sind alle Links von Google Link Shortener verkürzt)
Ich prognostiziere, Sie werden sagen, dass Rundfunk Ländersache ist und
daher hat der Bund nichts zu sagen, aber die folgende Statistik (Quellen sind unten) zeigen,
dass es sicherlich ein bundesweiter Thema ist:
2013
800.000 bis 2 Mio Nichtzahler
15 Mio Mahnungen, 60.000 Zwangsvollstreckungen monatlich
2 Mio Vorgänge im Rückstau sowie Korruptionsvorwürfe
5000 bis 7000 Klagen bundesweit (mind.)
2014
mehr als 4 Mio Nichtzahler
über 20 Mio Mahnungen verschickt und 900.000 Vollstreckungen erwirkt
Quellen:
http://goo.gl/qs4aBX
http://goo.gl/B3HQNQ
http://goo.gl/KZRTRM
Auch Internet Portalen werden von der Bevölkerung beliebt:
gez-boykott.de
1 Mio Seitenaufrufe pro Monat
http://goo.gl/b9q2SP
38.000 "Likes" auf Facebook (Sie haben knapp 14.000)
https://goo.gl/ZpTETd
Gemeinsam gegen GEZ
93.000 "Likes" auf Facebook
https://goo.gl/O2Qngd
274.000 "Likes" auf dieser Einladung (GEZ) Stoppen Jetzt
https://goo.gl/DB5nLL
Nicht zu vergessen, die zahlreiche Unterschriften auf verschiedenen Petitionen:
545.000
https://goo.gl/I5Jc8x
90.000
http://goo.gl/Wwm0Yb
Plus andere Petitionen auf ländliche Ebene.
Was ist Ihre Meinung zu dieser Thema? Offensichtlich sind viele Menschen dieses Land nicht zufrieden mit den Änderungen den Rundfunkstaatsvertrag vom 2013...Tendenz steigt. Wie weit muss es gehen, bevor der Bund sich mit dem Thema befasst/befassen kann? Schon gibt es mehrere Diskussionen und mögliche Gründe, Klagen beim EuGH einzureichen aber ich finde es schade, dass es nicht erst im Inland in eine reife und neutrale Weise im Bundestag diskutiert werden kann.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Stewart Hill
Sehr geehrter Herr Hill,
zu den Medienstaatsverträgen vergleichen Sie bitte die letzten fünf Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion zu dem Thema:
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/dezember/mdr-rundfunkrat-verfassungswidrige-zusammensetzung.html
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/maerz/reform-der-zdf-aufsicht-staatsfern-aber-nicht-modern.html
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/februar/zdf-staatsvertrag-ergebnisse-der-anhoerung-muessen-oeffentlich-diskutiert-werden-kopie-1.html
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/dezember/grosse-koalition-will-weiter-zdf-regieren.html
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/oktober/novellierung-des-zdf-staatsvertrags-klare-kriterien-und-oeffentliche-debatte-notwendig.html
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast