Renate Künast

(...) Das Grundgesetz sieht, auch aus historischer Erfahrung, eine klare Trennung der Aufgaben und Zuständigkeiten von Polizei und Bundeswehr vor. Die Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit, also von Militär und Polizei lehnen wir ab. Die Bundeswehr kann bei Katastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen eingesetzt werden. (...)

(...) Integration ist die zentrale Herausforderung der Einwanderungsstadt Berlin. (...) Es ist nicht hinnehmbar, dass Eingewanderte doppelt so häufig arbeitslos sind wie der Berliner Durchschnitt, ein großer Teil ihrer Kinder die Schule ohne Abschluss oder mit geringer Bildung verlässt und keinen Ausbildungsplatz findet. (...)

(...) Sicher, es wäre ein großer Fortschritt, wenn sich die internationale Staatengemeinschaft auf eine allgemein anerkannte Terrorismusdefinition einigen könnte. Innerhalb der Vereinten Nationen bemüht man sich auch seit vielen Jahren darum – aber völkerrechtlich ist der Begriff „Terrorismus“ immer noch nicht definiert. (...)

(...) Bei Landwirtschaftsminister Seehofer sind die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Bio-Landwirtschaft in schlechten Händen: Infolge der massiven Reduzierung der Mittel für die ländlichen Räume wurden auch die Mittel für die Ökolandbauförderung in nahezu allen Bundesländern gekürzt. Trotz des boomenden Marktes stellen nur wenige Betriebe ihre Produktion um. (...)

(...) Lebensjahr bezogen wird, wird die Altersrente etwas gemindert (bis zu 10.8%). Hintergrund für diese Regelung ist die Einschätzung, dass Versicherte an Stelle einer Altersrente mit Abschlägen in eine vorgezogene Rente wegen Erwerbsminderung ohne Abschläge ausweichen könnten. Dem sollte entgegen gewirkt werden, um jüngere Versicherte nicht zu benachteiligen. (...)

(...) Sie haben Recht, man darf sich fragen, ob Aufwand und Ertrag von G8-Gipfeln noch in angemessenem Verhältnis stehen. Der "Club" der selbst ernannten WeltwirtschaftslenkerInnen, der Mächtigen, die in der Realität der Globalisierung längst nicht mehr so mächtig sind, bewegt weit weniger als viele vermuten. (...)