Renate Künast

(...) Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg*innen setze ich mich dafür ein, die Ukraine bei ihrer Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung, für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. Als Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. (...)

(...) Darüber hinaus fordern wir ein Cannabiskontrollgesetz, das die legale Abgabe von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften reguliert. Denn die ideologiegeleitete Verbotstradition des Konsums von Cannabis verursacht mehr Probleme, als sie bekämpft. (...)

(...) Wir Grünen im Bundestag lehnen deshalb CETA ab. (...)

(...) Auch unsere Spitzenkandidat*innen Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt haben in den vergangenen Wochen gute Erfahrungen mit Town-Halls gemacht. Das Format ermöglicht es, mit möglichst vielen Bürger*innen ins Gespräch zu kommen, Verständnis für politische Prozesse und Entscheidungen zu schaffen und schlicht zu hören, wo der Schuh drückt. (...)

(...) Bei der Anwendung von Homöopathie steht für uns im Mittelpunkt, dass Homöopath*innen und Apotheker*innen darüber aufklären, in welchen Fällen eine solche Therapie nicht ausreichend ist. Deswegen ist es gut, dass wir in Deutschland die Apothekenpflicht für Homöopathische Arzneimittel haben. Zudem sind sie durch das Bundesinstitut für Arzneimitel zulassungs- bzw. (...)

(...) Wir Grüne hingegen wollen dafür sorgen, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist, um effektiv schützen zu können. Das Gegenteil passiert dieser Tage in NRW: Hier werden massiv Stellen abgebaut. Dabei brauchen wir eine dringende personelle und technische Aufstockung. (...)