Frage an Renate Künast von Anja B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau B.,

besten Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihrer ersten Frage: Bezüglich des Wahlkampfes haben wir unterschiedliche Wahrnehmungen. Wir kämpfen seit Wochen für ein gutes Wahlergebnis für Umwelt und Gerechtigkeit. Die Spitzenkandidat*innen Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckhardt touren durch die gesamte Republik. Sie sind jederzeit herzlich eingeladen, einen der Termine oder einen unserer vielen Wahlkampfstände zu besuchen. Frau Künast ist selbst vor allem in Berlin in ihrem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg unterwegs.

Zu Ihrer zweiten Frage: Jahrelang CDU-geführte Innenpolitik verantwortet unsere aktuelle Sicherheitssituation. Wir Grüne hingegen wollen dafür sorgen, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist, um effektiv schützen zu können. Das Gegenteil passiert dieser Tage in NRW: Hier werden massiv Stellen abgebaut. Dabei brauchen wir eine dringende personelle und technische Aufstockung. Mehr Personal mit guter Ausstattung und eine optimierte internationale Zusammenarbeit der Polizei, die nicht zwei Millionen Überstunden vor sich herschieben, sind zwar nicht so billig wie Gesetzesverschärfungen, verbessern aber direkt die Sicherheitslage.
Die gezielte und länderübergreifende Überwachung von Terrorverdächtigen muss ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit sein – wo es nötig ist, auch mit den gebotenen Mitteln rund um die Uhr, um sie bei konkreter Gefahr auch kurzzeitig festzusetzen. Gefahrenabwehr ist Aufgabe der Polizei. Zudem muss das System der Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und den Staatsschutzdienststellen der Bundesländer analysiert und verbessert werden. Wir stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und gemeinsame Europol-Ermittlungsteams. Denn nur durch eine effektive und schnelle Zusammenarbeit innerhalb der EU und international können Daten zu Kriminellen ausgetauscht werden und diese entsprechend verfolgt werden.

Einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheitsarchitektur leisten die vielen freiwilligen Mitglieder der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks sowie der Rettungs- und Sanitätsdienste. Im Rahmen des Bevölkerungsschutzes möchten wir das ehrenamtliche Engagement nachhaltig stärken und für moderne und zuverlässige Ausrüstung sorgen. Auch deshalb verstehen wir innere Sicherheit als Querschnittsaufgabe: in vielen Politikbereichen, von der Kommune über Bund und Länder bis Europa. Das erfordert Anstrengungen von der Sozial- bis zur Bildungspolitik, vom Städtebau bis zur Wirtschaftspolitik.

Die Grünen-Fraktionen von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben im April auf ihrem Ostfraktionstreffen in Potsdam ein gemeinsames Grundsatzpapier zu Sicherheit und Bürgerrechten beschlossen: http://www.gruene-fraktion-berlin.de/presse/pressemitteilung/positionspapier-so-wollen

Falls Sie Ihre Wahlentscheidung noch einmal überdenken wollen, finden Sie hier unsere zehn wichtigsten Forderungen, die Sie am 24. September unterstützen können:
http://www.gruene.de/ueber-uns/2017/10-punkte-fuer-gruenes-regieren.html

Wir würden uns über Ihre Stimme freuen!

Freundliche Grüße
Team Renate Künast