Frage an Renate Künast von Christopher K. bezüglich Verbraucherschutz

Lieber Herr Krüger,

im Auftrag von Renate Künast danke ich Ihnen für Ihr Schreiben. Der Tierschutz lag und liegt Renate Künast besonders am Herzen.

Unter Schwarz-Rot ist der Tierschutz kraft- und mutlos geworden. Sie sprechen zu Recht die tierquälerische Käfighaltung an. Die Bundesländer haben das schon 2001 beschlossene Käfigverbot wieder gekippt. Die so genannte Kleinvoliere soll angeblich tiergerecht sein, aber sie ist auch nur ein Käfig, eine Erfindung der Eierbarone. Auch die Schweinehaltungsverordnung entspricht nur den EU-Mindeststandards, die Tiere bekommen zu wenig Platz und zu wenig Licht. Beide Entscheidungen dürfen nicht das letzte Wort sein, denn eine Gesellschaft misst sich auch daran, wie sie mit ihren Mitgeschöpfen umgeht.

Wir wollen dass die Wirtschaft mehr tiergerechte Produkte anbietet und brauchen klare staatliche Vorgaben, so dass die Kunden es auf Anhieb erkennen können und ganz konkret mit dem Einkaufswagen mitbestimmen können. Dazu brauchen wir europaweit eine einheitliche Kennzeichnung.

Und wir brauchen endlich das Verbandsklagerecht. Das Staatsziel Tierschutz verpflichtet den Gesetzgeber, für einen effektiven Schutz der Tiere zu sorgen, heute gibt es aber ein rechtliches Ungleichgewicht zwischen Tieren und Tiernutzern, Tiere können nicht vor Gericht ziehen, um ihre Interessen zu verteidigen. Durch die Klagemöglichkeit von anerkannten Tierschutzverbänden kann diese Lücke geschlossen werden. In vielen Landtagen haben die Grünen schon Entwürfe für ein Verbandsklagerecht eingebracht, auch in Koalitionsverhandlungen im Bund und beide Male konnten wir uns nicht durchsetzen.

Als Verbraucherministerin hat Renate Künast einiges für die Tiere erreicht und es gibt noch viel zu tun. Aber weil immer mehr Menschen beim Einkauf auf die Produktionsbedingungen achten, wird unsere gemeinsame Idee einer tiergerechten Welt auch von einer großen Koalition nicht aufzuhalten sein!

Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Langenbein