Renate Künast

(...) Hoffentlich konnten wir Ihnen damit zeigen: Unsere Politik berücksichtigt viele Faktoren. Ohne Frage steht dabei eine langfristige ökologische und nachhaltige Perspektive für Berlin im Vordergrund. Das gehört zu unserer Grünen DNA. (...)

(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie die späte Antwort. Als Sie ihre Frage stellten, waren wir tatsächlich mittendrin in der Debatte darüber, wie wir die so wichtige Weidetierhaltung erhalten und stärken können. Aus dem Grund haben wir als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der LINKE den Antrag eingereicht, auf den Sie sich nun vermutlich bezogen haben. (...)

(...) Wir teilen Ihre Auffassung: Der aktuelle Zustand in Libyen und auf dem Mittelmeer ist unerträglich. Libyen ist kein verlässlicher Partner. (...)

(...) Unsere Fraktion hat diverse Gespräche mit Vertreter*innen der Zentralregierung in Madrid, der katalonischen Regionalregierung und auch katalanischen Abgeordneten im Europäischen Parlament geführt, um Ansatzpunkte für eine Deeskalation zu finden. Glücklicherweise hat sich die Lage unter dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez nach dem Abgang von Rajoy entspannt. (...)

(...) Gegenüber Putin wäre es jetzt ein falsches Zeichen, Sanktionserleichterungen in Aussicht zu stellen. Die Sanktionen als Reaktion auf die Verletzung des Völkerrechts durch die Besetzung der Krim waren notwendig. (...)

(...) Jahrelang haben wir als Grüne Bundestagsfraktion gefordert, diese rechtsextreme Bewegung, die die Bundesrepublik nicht anerkennt und für einen deutschen Staat in den Grenzen vor 1945 agitiert, in den Fokus zu nehmen. Die ideologische Nähe der Reichsbürger zum Rechtsextremismus, die hohe Waffenaffinität und das vielmals aggressive Vorgehen gegen Hoheitsträgerinnen und Hoheitsträger finden wir äußerst besorgniserregend. Deshalb haben wir als Grüne Bundestagsfraktion kürzlich eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um mehr Licht ins Dunkel rund um die Reichsbürgerbewegung zu bringen. (...)