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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.11.2008

(...) Grundsätzlich lässt sich jedoch feststellen, dass die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin insgesamt sicher sind. Die Kriminalitätsstatistik zeigt, dass die Gefahr, in Berlin in Fahrzeugen oder Bahnhöfen Opfer einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu werden, geringer ist als andernorts im öffentlichen Raum - also etwa auf der Straße. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 31.10.2008

(...) D-Mark in den deutschen Contergan-Fonds ein. Mit diesem Vergleich wurde die Haftungsverpflichtung der Firma Grünenthal damals rechtlich abschließend geklärt. Seit dem Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes am 31.10.1972 obliegt die finanzielle Gesamtverantwortung der Rentenzahlung der Bundesrepublik Deutschland. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.05.2009

(...) Es gibt nur eine Koalitionsoption, die wir Grüne für die Zeit nach der Bundestagswahl ausschließen: eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Was die Linke angeht, so schließt sie schon für sich selber eine Regierungsbeteiligung aus. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.09.2008

(...) Die Arbeitsrechtregelungen der Kirchen sind frei, auf gesetzliches (also staatliches) Arbeitsrecht zu verweisen oder eben nicht. Soweit die von Ihnen genannten Regelungen nicht gegen die eigenen, kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen verstoßen (was aber offenbar nicht der Fall ist, denn die Praxis in Ihrem Stift scheint ja von den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie gedeckt zu sein), könnte es höchstens sein, dass in den Richtlinien der Diakonie bzw. (...)

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