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(...) ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehne ich. Unfallzahlen aus europäischen Nachbarländern widerlegen die These, dass durch ein generelles Tempolimit mehr Sicherheit gewährleistet würde. (...)
Renata Alt
(...) ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehne ich. Unfallzahlen aus europäischen Nachbarländern widerlegen die These, dass durch ein generelles Tempolimit mehr Sicherheit gewährleistet würde. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Thema! Ich fordere nicht die Ausbildung von Bundeswehrangehörigem nach zivilem Standard, sondern wünsche mir eine Diskussion über die Übertragbarkeit der militärischen Lizenz in eine zivile. (...)
(...) Auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten im April 2019 haben wir unsere liberale klimapolitische Agenda verabschiedet. Unser Ziel ist es, Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln und den Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten voranzutreiben. Ein erweiterter Emissionshandel mit Zertifikaten soll dabei als zentrales Leitinstrument dienen. (...)
(...) die Entkopplung der EU-Agrarförderung von der Produktion und damit der Prozess weg von der Beeinflussung der Märkte war ein Meilenstein in der Weiterentwicklung der GAP. Deutschland ist diesen Weg mit der vollständigen Entkopplung der Direktzahlungen am konsequentesten gegangen. (...)
(...) Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2002 hätte jedoch ein generelles Verbot des Schlachtens ohne Betäubung aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung zwischen Tierschutz einerseits und Religions-, und Berufsfreiheit andererseits keinen rechtlichen Bestand. Der § 4a Abs. (...)
(...) Wir treten dafür ein, Tempobeschränlungen dort vorzusehen, wo es aufgrund Sicherheitsgefährdungen, Lärmschutz und Umweltbelastung notwendig ist. Generelle Tempolimits auf Autobahnen lehnen wir ab. (...)