Frage an Renata Alt von Jürgen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu den Wünschen des Hauses Hohenzollern zur Entschädigung enteigneter Werte?
Sehr geehrter Herr M.,
In der Fraktion der Freien Demokraten diskutieren wir derzeit intensiv die Frage der Rückgabe. Den derzeitigen Verhandlungsprozess, an dem der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg als Träger der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, des Deutschen Historischen Museums und Stiftung Preußische Schlösser und Gärten beteiligt sind, begleiten wir durchaus kritisch: Es gibt unserer Ansicht nach ein öffentliches Interesse die vorhandenen Kulturgüter/Leihgaben weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugänglich zu halten. Die Bundesregierung erweist diesem Ziel jedoch einen Bärendienst, wenn der Eindruck entsteht, hier würden „Geheimverhandlungen“ geführt, deren Inhalt vor der Öffentlichkeit verborgen werden müsste. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung den Bundestag vollumfänglich über alle relevanten Umstände in Kenntnis setzt. Sollte dies nicht gewährleistet werden, müssen die Verhandlungen abgebrochen werden.
Klar ist für uns Freie Demokraten auch, wenn Verhandlungen aus irgendeinem Grund scheitern sollten, ist der Streit durch ein rechtstaatliches Gerichtsverfahren zu entscheiden, bei dem es lediglich auf Recht und Gesetz ankommen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt
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