(...) Sowohl die Mobilitätsprämie als auch eine Erhöhung der Entfernungspauschale führen zu einer selektiven Förderung, von der viele Menschen nicht profitieren werden. (...)
(...) Thomas Kemmerich hat entschieden, sein Mandat im Bundesvorstand bis Ende des Jahres ruhen zu lassen und sich darüber klar zu werden, welche Rolle er künftig in der FDP ausfüllen kann und will. Diese Entscheidung respektiere ich. (...)
(...) Freiheitseinschränkungen und Sonderermächtigungen dürfen nicht länger aufrechterhalten werden als es unbedingt nötig ist. (...)
(...) Als FDP Bundestagsfraktion setzen uns für eine angemessene Wertschätzung des Ehrenamtes ein. (...)
(...) ohne Frage ist die aktuelle Corona-Krise für viele Beschäftigte und Betriebe eine große, beispiellose wirtschaftliche Herausforderung. Klar ist auch, dass Kurzarbeitergeld für viele betroffene Beschäftigte einen erheblichen Einschnitt darstellt. (...)
Die FDP setzt sich für eine einheitliche und koordinierte Flüchtlings- und Migrationspolitik ein. Aus unserer Sicht gelingt dies am ehesten durch ein erneuertes EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Dies wird benötigt, um die zusätzlichen Belastungen der Türkei bei Unterbringung und Versorgung (vorrangig syrischer) Flüchtlinge zu entschärfen.