Frage von Nico N. • 16.07.2012
Antwort ausstehend von Reinhold Gall SPD
(...) Am Anfang einer Legislaturperiode stellt man einen Zeitplan auf, wann welches Thema angepackt werden soll. Weil sie grundlegende Veränderungen in der Struktur der Polizei mit sich bringen wird, hat man sich entschieden, als erstes der "großen Themen" die Polizeistrukturreform anzupacken. Es ist jedoch so, dass ebenfalls im Herbst 2011 eine Projektgruppe zum Thema "Einführung der zweigeteilten Laufbahn" eingesetzt wurde, die jedoch noch keinen Entwurf für die erforderlichen Gesetzesänderungen vorgelegt hat. (...)