Frage an Reinhold Gall von Jürgen B. bezüglich Recht
Sehr gehrter Innenminister Gall,
Sehr geehrte Frau Sagasser,
die politische Veränderung in unserem Bundesland hat mich nach der letzten Landtagswahl als treuer SPD Wähler zuversichtlich gestimmt. Als Polizeibeamter sind für mich insbesondere die derzeit im Umbruch befindlichen Polizeistrukturen ein wichtiges Thema. Ich denke auch, dass die Strukturreform sowohl für den Bürger, als auch für die Dienststellen im Ländle Vorteile bringen wird.
Enttäuscht bin ich lediglich über das Thema " Einführung der zweigeteilten Laufbahn ". Nach fast einem Jahr hat sich in diesem Bereich recht wenig getan. Wegen Förderalismus muss man ja nicht ständig das Rad neu erfinden. In anderen Bundesländern wurde die zweigeteilte Laufbahn ja bereits eingeführt.
Einfach einen PHM per Handschlag zu einem Kommissar oder einen PHM+Z zum Oberkommissar zu befördern ist für einen älteren Beamten nur schwer nachvollziehbar, wenn nicht die Chance besteht ins Endamt nach A 11 zu gelangen.
Ich denke ein Beamter der über 50 Jahre alt ist, 30 Jahre Berusferfahrung mitbringt und in einer hervorhebenden Funktion tätig ist, sollte auch nach einer "Handschlagbeförderung" die Möglichkeit haben nach A 11 aufzusteigen. Persönlich denke ich zwar nicht, dass ein zweiwöchiger Lehrgang den Beamten unbedingt mehr qualifiziert, aber wenn es die Bürokratie erfordert, sollte man diese Möglichkeit auch nach einem prüfungslosen Aufstieg in Betracht ziehen.
Ich weiß, dass man sich seitens Ihrer Partei derzeit mit dem Thema beschäftigt, jedoch wäre es schön den Stand der Dinge zu erfahren und ob es kurzfristig, mittelfristig oder erst in einigen Jahren zu einem Ergebniss kommt.
Wichtig wäre zu erfahren, wann die ersten Schritte in die zweigeteilte Laufbahn vollzogen werden.
Ich wünsche der SPD viel Erfolg und würde mich über eine rasche Antwort freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Büchner
Sehr geehrter Herr Büchner,
besten Dank für Ihre Anfrage und Ihren positive Einschätzung der im Rahmen der Polizeistrukturreform vorgelegten Eckpunkte. Wie Sie den Medien entnehmen können, gibt es zur Zeit heiße Diskussionen zu diesem Thema, so dass es mit der Antwort auf Ihre Frage leider etwas länger gedauert hat.
Wir können Ihnen versichern, dass die Einführung der zweigeteilten Laufbahn für den Minister eine Herzensangelegenheit ist. Nicht nur, weil er inhaltlich von der Einführung eines solchen Modells überzeugt ist, sondern weil er in den letzten Jahren, als er als polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion mit vielen Beamtinnen und Beamten im ganzen Land ins Gespräch gekommen ist, immer wieder mit dem Wunsch der Beschäftigten nach einer solchen Reform konfrontiert wurde.
Am Anfang einer Legislaturperiode stellt man einen Zeitplan auf, wann welches Thema angepackt werden soll. Weil sie grundlegende Veränderungen in der Struktur der Polizei mit sich bringen wird, hat man sich entschieden, als erstes der "großen Themen" die Polizeistrukturreform anzupacken. Es ist jedoch so, dass ebenfalls im Herbst 2011 eine Projektgruppe zum Thema "Einführung der zweigeteilten Laufbahn" eingesetzt wurde, die jedoch noch keinen Entwurf für die erforderlichen Gesetzesänderungen vorgelegt hat. Dies wird aber im Lauf des erstens Halbjahrs 2012 geschehen, danach wird der Gesetzentwurf seinen parlamentarischen Weg nehmen. Bitte haben Sie also noch etwas Geduld.
Ansonsten darf ich Sie freundlich von Herrn Minister Gall grüßen, der mich aus Zeitgründen gebeten hat, diese Anfrage für ihn zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Sagasser
Leitung Wahlkreisbüro
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(...) d.h. die Besetzung wird in Kürze vorgenommen. (...)
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