Frage an Reinhold Gall von Walter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Sehr geehrter Herr Gall,
die CDU hat nach fast 60-jähriger Herrschaft folgende Situation hinterlassen: Mehr als. 115 Staaten ( http://right2info.org/laws ) mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder Verfassungsbestimmungen.
Allerdings ist das Bundesinformationsfreiheitsgesetz kein Vorbild: Info Europe und das Centre for Law and Democracy haben 89 Gesetzestexte analysiert. Dabei landet Deutschland auf Platz 85, das heißt ganz am Schluss (Right to Information Rating: http://rti-rating.org/results.html ), auch hinter den wirtschaftlich aufstrebenden BRIC-Staaten. Nur Jordanien, Lichtenstein, Griechenland und Österreich schneiden schlechter ab, d. h. ca. 4,5 Milliarden Bürger auf der Welt haben besseren Informationszugang als deutsche Bürger.
Der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit deckt in seinen Tätigkeitsberichten die Probleme des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes auf und kritisiert die "kritisiert Geheimniskrämerei der Regierung".
Diese und andere Tatsachen aus internationaler Sicht wurden dem Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer und Innenministerium Baden-Württemberg mitgeteilt: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/111117foev.htm
Muss deshalb ein bürgerfreundliches IFG besser sein als das BundesIFG?
Mit Freundlichen Grüssen,
Walter Keim
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