Frage an Reinhold Gall von Juergen V. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gall,
nun bereits zum vierten Mal richte ich die Fragen, welche der 20.06. aufwarf, an Sie.
1. Wie soll man sich generell gegenüber Bewaffneten, die aufgrund ihrer äußeren Erscheinung nicht eindeutig der Polizei zugeordnet werden können, im öffentlichen Raum und insbesondere im Rahmen größerer Menschenansammlungen verhalten?
2. Wie beurteilen Sie den Widerspruch zwischen der Forderung der Polizei nach mehr Zivilcourage gegenüber Straftätern und dem Einsatz von bewaffneten Beamten, die selbst weder optisch noch sonst irgendwie von Straftätern zu unterscheiden sind? Hierbei muß übrigens berücksichtigt werden, daß auch Dienstausweise kein verlässliches Identifikationsmerkmal sind, da diese gefälscht sein können und sowieso von den Beamten auch nicht auf Verlangen vorgezeigt werden.
Sie erkennen sicherlich, daß diese sicherheitsrelevanten Fragen einer dringenden Klärung bedürfen.
Anderes Thema:
Am 27.07.2011 war der Tagespresse Ihre folgende Stellungnahme zum nationalistischen Terroranschlag in Norwegen zu entnehmen:
Zitat: "Wir streben ein generelles Verbot für den privaten Besitz großkalibriger Faustfeuerwaffen an"
1. Inwieweit sehen Sie dadurch die möglichen Ursachen eines solchen nationalistischen Terroranschlags wirksam angegangen?
2. Sehen Sie eine Beeinflussung oder Ermutigung des Täters Breivik durch rechte/fremdenfeindliche Polemik von Leuten wie Sarrazin, Wilders oder Strache sowie deren großzügiger Duldung in der europäischen Öffentlichkeit? Ich erinnere hierbei auch an die Rolle der Bundeskanzlerin bei der Preisverleihung für den Mohammed-Karrikaturisten Westergaard sowie an Ihre eigene Partei, welche es versäumt hat, sich demonstrativ von Thilo Sarrazin zu trennen.
Zusatz vom 12.11.2011: Durch den Fall der dieser Tage aufgeklärten von Nationalisten begangenen Serienmorde erfährt die Frage natürlich eine Aktualisierung, die Sie bei der Beanwortung bitte mitberücksichtigen. Vielen Dank
Mit freundlichem Gruß, Jürgen Votteler
Weitere Fragen an Reinhold Gall
(...) Zu Ihren Fragen: Die Kennzeichnung der Polizisten stand im Koalitionsvertrag dieser Regierung und ist einer der ganz wenigen Punkte, die nicht umgesetzt wurden. Gründe hierfür waren, dass wir das natürlich in enger Abstimmung mit den Polizeigewerkschaften machen wollten und da gab es aus mehreren Gründen Verzögerungen, sodass ein vernünftiges Verfahren nicht mehr zu gewährleisten war. (...)
(...) d.h. die Besetzung wird in Kürze vorgenommen. (...)
(...) Am Anfang einer Legislaturperiode stellt man einen Zeitplan auf, wann welches Thema angepackt werden soll. Weil sie grundlegende Veränderungen in der Struktur der Polizei mit sich bringen wird, hat man sich entschieden, als erstes der "großen Themen" die Polizeistrukturreform anzupacken. Es ist jedoch so, dass ebenfalls im Herbst 2011 eine Projektgruppe zum Thema "Einführung der zweigeteilten Laufbahn" eingesetzt wurde, die jedoch noch keinen Entwurf für die erforderlichen Gesetzesänderungen vorgelegt hat. (...)
(...) Es wurde im Innenministerium bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit beiden Themen (zweigeteilte Laufbahn und Aufstiegsmöglichkeiten für den einzelnen Beamten) befasst und Vorschläge erarbeitet. Ziel ist es, durch die Einführung der zweigeteilten Laufbahn den Kolleginnen und Kollegen eine tatsächliche Perspektive aufzuzeigen. (...)