Frage an Reinhold Gall von Ben S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Gall,
wieso haben sie den Sperrvermerk der Akten zur Untersuchung des Polizeispitzeleinsatzes in Heidelberg unterzeichnet? Sie verhindern damit die von der Landesregierung und den Koalitionsparteien schon vor der Wahl versprochene Aufklärung.
Die Betroffenen verlangen die Aufklärung ihrer Ausspitzelung im privaten Bereich, der Spitzel Simon Bromma beobachtete schließlich Menschen, die sich in Umweltgruppen (Demos für Fahhradverkehr!) und anderen Grupen aus dem demokratischen Spektrum organisierten. Dazu immatrikulierte er sich unter falschem Namen und freundete sich über Monate mit nichtsahnenden Studierenden an, die er im Alltag und in deren Wohnungen ausspionierte.
Die Bürger verlangen für diese grundrechtswiedrige Spionage endlich Aufklärung, wieso verhindern sie das durch einen Sperrvermerk, der die rechtliche Aufklärung erschwert?
Mit besten Grüßen
Ben Seel aus Heidelberg
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