Reinhold Bocklet

(...) Frau Kollegin Hasselfeldt und ich kämpfen dafür, dass der fehlende Bahnsteig in Pasing möglichst bald gebaut wird. In diesem Zusammenhang machen wir uns auch für den Ausbau des Schienenpersonenfernverkehrs von Pasing zum Flughafen München stark, der einen zusätzlichen Fernbahnsteig im Bahnhof Pasing notwendig machen würde, was wiederum die Entkoppelung des Nahverkehrs vom Fernverkehr und den Stundentakt ermöglichen würde. Diese Variante soll in die umfassende Untersuchung der Staatsregierung zu Alternativlösungen bei der Anbindung des Flughafens München per Schiene einbezogen werden. (...)

(...) Der Verlust an Werten bei der Jugend wird in jeder Generation beklagt. Er hat aber sicher - auch als Spätfolge der 68er - in unserem Land eine signifikante Entwicklung genommen, die nicht zuletzt im Elternhaus ihren Ursprung hat und vom gesellschaftlichen Klima begünstigt wird. (...)

(...) Die Nachfrage hält unvermindert an. Ohne den Bau der dritten Start- und Landebahn hätte der Flughafen München auch bei einer sehr konservativen Berechnung nicht die Möglichkeit, den tatsächlich vorhandenen Bedarf zu decken. Das Wachstum des Flughafens München würde dadurch erheblich gehemmt. (...)

(...) Ich werde selbstverständlich an meiner von Landtag und Staatsregierung übernommenen Haltung in Sachen nichtfliegerische Nachnutzung festhalten, weil sie positive wirtschaftliche Effekte für die Gemeinde Maisach und den ganzen Raum mit sich bringt und gleichzeitig die berechtigten Umwelt- und Lärmschutzinteressen der Bevölkerung berücksichtigt. (...)

(...) Die im vormals geltenden Fleischhygienerecht enthaltene Möglichkeit, Tiere, die unter entsprechenden Bedingungen wie Gehegewild gehalten wurden, außerhalb zugelassener oder registrierter Betriebe zu töten und anschließend in einen registrierten Betrieb zu verbringen, ist entfallen. Die Hausschlachtung ist vom EU-Recht nicht geregelt. Für sie sind die Bestimmungen des Fleischhygienerechts weiterhin anzuwenden. (...)

(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass es ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht geben kann. Zunächst muss das, was verteilt werden soll, von den vielen Menschen, die arbeiten und Steuern zahlen, erwirtschaftet werden. (...)