Reinhard Houben

(...) konkrete Einzelfälle der steuerlichen Behandlung von gemeinnützigen Organisationen liegen in der Zuständigkeit der Finanzverwaltung. Sicherlich gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit nachvollziehbar war. Im Falle von change.org finde ich die Argumente für eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht durchgängig überzeugend. (...)

(...) Trotzdem muss die Verflechtung von Lobby und Politik natürlich beobachtet werden. Einzelfälle von Einflussnahme für die persönliche Bereicherung gibt es leider und müssen aufgedeckt und geahndet werden. Es ist eine Gradwanderung, aber eine notwendige. (...)

(...) Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Religion sollte jedoch keine Kategorie der Politik sein. (...)

(...) Wir werden daher schon Anfang Dezember einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen, der das Problem aus unserer Sicht lösen würde. Wir wollen eine Änderung der Abgabenordnung, die Ausnahmen von der Belegausgabepflicht gewährt. Weil die Kassen alle Zahlungen manipulationssicher aufzeichnen, besteht steuerrechtlich kein Problem. (...)

(...) es ist unbestritten, dass es Probleme gibt bei einigen Regionalbahnstrecken. Ebenso ist aber unbestritten, dass die Deutsche Bahn hinsichtlich Qualität und Zuverlässigkeit kein wirkliches Vorbild sein kann. Der Wettbewerb ist der richtige Weg, um den Bahnverkehr in Deutschland zu verbessern und effizienter gestalten. (...)

(...) Insofern ist die Rechtslage an dieser Stelle aus meiner Sicht ausreichend. (...)