Frage an Reinhard Houben von Camilla N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Houben,
laut einer Umfrage aus 2019 von abgeordnetenwatch.de finden 82% von 1006 Wahlberechtigten, dass der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik zu hoch beziehungsweise viel zu hoch ist. Finden Sie auch, dass der Einfluss von Lobbyismus auf die Politik zu groß ist und stellt er Ihrer Meinung nach eine Gefahr für die Demokratie dar?
Sehr geehrte Frau Neuner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese Ansicht teile ich nicht. "Lobbyismus" ist ein zu unscharfer Begriff. Es ist auch Lobbyismus, wenn sich "Fridays for Future"-Vertreter mit Abgeordneten treffen. Lobbyismus heißt, dass Interessenvertreter sich mit Abgeordneten treffen, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen. Ob dieses Anliegen auf fruchtbaren Boden fällt, liegt letztendlich an der Interessengruppe und der Seriosität des Anliegens. Von daher ist Lobbyismus ein demokratischer und wichtiger Vorgang. Trotzdem muss die Verflechtung von Lobby und Politik natürlich beobachtet werden. Einzelfälle von Einflussnahme für die persönliche Bereicherung gibt es leider und müssen aufgedeckt und geahndet werden. Es ist eine Gradwanderung, aber eine notwendige. Eine Gefahr für die Demokratie sehe ich nicht gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Houben
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