DBT/Blanke
(...) Was das Verhalten der Polizei bei Prügeleien angeht, muss dieses in der jeweiligen Lage vom Einsatzleiter bewertet werden. Generell haben wir in Niedersachsen durch die frühere CDU-geführte Landesregierung so viele Polizisten wie noch nie in der Geschichte des Landes. (...)
(...) So konnte die CDU-geführte Bundesregierung das Rentensystem wieder auf eine solide Finanzbasis stellen, während Rot-Grün zuvor die Rücklagen fast ganz aufgebraucht hatte. (...) In Zukunft wollen wir Niedrigrenten für langjährig Berufstätige und diejenigen Personen aufstocken, die den Beruf für die Kindererziehung zurückgestellt haben. (...)
(...) Es gibt bei der Wahlberichterstattung Spielregeln. Die wichtigste Spielregel lautet, dass je näher ein Wahltermin rückt, die Berichterstattung umso ausgewogener sein muss. Offenbar sieht der NDR das genauso und hat deswegen, ohne dass ich nur ansatzweise darum gebeten hätte, die von Ihnen angesprochene Reportage bis zur Bundestagswahl aus der Mediathek genommen. (...)
(...) In der Sache selbst wissen Sie, dass ich zu den – wenigen – Abgeordneten gehört habe in den letzten Jahren, die die Absenkung der Mehrwertsteuer für das Beherbergungsgewerbe verteidigt haben. Sie haben völlig Recht: es ist von vielen Hotels und Pensionen mehr investiert worden, als die Mehrwertsteuersenkung ausgemacht hat. (...)
(...) ich habe zwar Zweifel, ob Sie Ihre Frage wirklich ernst meinen. Aber wenn, dann meine klare Antwort: Herr Snowden erfüllt nicht eine einzige der Voraussetzungen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. (...)
(...) Ich war und bin der Auffassung, dass das Thema Abgeordnetenbestechung in Deutschland gesetzlich detaillierter geregelt werden muss. Deshalb habe ich auch der Selbstverpflichtung des Transparenz-Check zugestimmt. (...)