Frage an Reinhard Grindel von Marvin T. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Grindel,
wie ist es möglich, dass wir in einem Land leben, in dem Kapitaldelikte so stark bestraft werden, während Gewaltverbrechen (wie auch leider zum Teil Sexualverbrechen), wie z.B. Körperverletzung zum Teil nur mit Geldstrafen oder Bewährung geahndet werden?
Wie kann es sein, dass die Polizei zum Teil (aufgrund mangelnder Besetzung) bei Schlägereien auf der Straße abwartet bis sich diese Auflösen, anstatt einzugreifen?
Denken Sie nicht auch, dass hier sowohl mehr Geld eingesetzt werden sollte, damit mehr Streife gefahren wird, als auch Straftäter stärker bestraft werden sollten, um die Sicherheit eines Jeden zu erhöhen?
Mit freundlichen Grüßen
Marvin Theissen
Sehr geehrter Herr Theissen,
als Bundestagsabgeordneter ist für mich zunächst entscheidend, ob unsere Strafgesetze ausreichen, um einzelne Delikte aburteilen zu können. Das ist nach meiner Auffassung der Fall. Eine andere Frage ist, ob die Strafrichter den ihnen zur Verfügung stehenden Rahmen immer angemessen ausschöpfen. Das ist nach meiner Auffassung nicht immer der Fall. Insbesondere sollten jugendliche Ersttäter eine Sanktion des Staates bei Fehlverhalten spüren, um dieses in Zukunft zu unterlassen. Ich meine, dass die Gesetze für angemessene Strafen da sind, sie müssen nur angewandt werden.
Was das Verhalten der Polizei bei Prügeleien angeht, muss dieses in der jeweiligen Lage vom Einsatzleiter bewertet werden. Generell haben wir in Niedersachsen durch die frühere CDU-geführte Landesregierung so viele Polizisten wie noch nie in der Geschichte des Landes. Sie müssen nur tatsächlich auf der Straße eingesetzt werden und dürfen nicht in Bürokratie versinken.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB
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