Frage an Reinhard Grindel von Thorsten T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Grindel,
meine Frage brennt dem größten Arbeitgeber Niedersachsens unter den (nicht manikürten) Nägeln:
Wie stehen Sie bzw. die CDU zu den Mehrwertsteuersätzen in der Gastronomie und Hotelerie und zur momentanen Minijob-Regelung?
Durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7% bei Übernachtungen, die die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den europäischen Kollegen wieder herstellen sollte, konnten (nicht nur) wir in unserem kleinen Gasthof in der südlichen Lüneburger Heide den drückenden Investitionsstau abbauen!
Hotelzimmer wurden renoviert und ortsansässige Handwerker beschäftigt -> zufriedenere Gäste brachten mehr Umsatz -> mehr Personal wurde eingestellt -> es wird (gerne) wieder Gewerbe- und Körperschaftssteuer gezahlt!
Auf der "Currywurst-Demo" letzten Donnerstag in Hannover wurde von den Kollegen auf ein weiteres Steuerproblem aufmerksam gemacht:
Der Unterschied zwischen Im-Sitzen-essen (19%) und Im-Stehen-essen (7%)! Auch hier ist dringender Handlungsbedarf erforderlich und die SPD, meiner Meinung nach, nicht klar positioniert!
Zu guter Letzt: Die Minijobber!
Ohne 450-Euro-Kräfte ist es in der Gastronomie und Hotelerie nicht möglich, auf saison- und wetterbedingte Gästescharen zu reagieren. Eine Änderung oder eventuelle Abschaffung dieser Regelung (wohlmöglich zusätzlich noch mit der Abschaffung der "Hotel-Mehrwertsteuer") würde Tausende von Arbeitsplätze kosten und Existenzen ruinieren...!
Die selbe Frage habe ich übrigens Herrn Klinbeil gestellt, da der Wahl-O-Mat für mich die SPD als "meine Partei" ausgeworfen hat. Leider gab es bisher noch keine Antwort...
Mit freundlichen Grüßen aus dem Aller-Leine-Tal,
Thorsten Tepe
Tepe´s Gasthof, Schwarmstedt
Sehr geehrter Herr Tepe,
vergessen Sie den Wahl-O-Mat, der hat schon bei der letzten Bundestagswahl merkwürdige Ergebnisse ausgeworfen.
In der Sache selbst wissen Sie, dass ich zu den – wenigen – Abgeordneten gehört habe in den letzten Jahren, die die Absenkung der Mehrwertsteuer für das Beherbergungsgewerbe verteidigt haben. Sie haben völlig Recht: es ist von vielen Hotels und Pensionen mehr investiert worden, als die Mehrwertsteuersenkung ausgemacht hat. Das hat nicht nur unsere Häuser in der Heide attraktiver gemacht, sondern auch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
In der nächsten Legislaturperiode wird es sicher einen neuen Anlauf für eine generelle Mehrwertsteuerreform geben. Dabei muss es auch darum gehen, dass historisch zu begründende Sachverhalte, die heute zu unverständlichen Regelungen führen, korrigiert werden. Allerdings wird es eine Mehrwertsteuerreform nur geben, wenn sie aufkommensneutral ist, weil wir den Kurs der Sparsamkeit im Haushalt nicht aufgeben wollen.
Die CDU wird an die Minijobs nicht herangehen. Wir haben dafür gesorgt, dass Minijobber sozialversicherungsrechtlich abgesichert werden. Das ist aus sozialen Gründen richtig. Gerade der Bereich der Gastronomie ist ein gutes Beispiel dafür, dass mit den Minijobs Auftragsspitzen abgedeckt werden. Was wir nicht wollen: dass mehrere Minijobs eine Vollzeitstelle ersetzen. Aber das ist bei Ihnen ja nicht der Fall.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel
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