DBT/Blanke
(...) Wir in Niedersachsen haben schon die Probleme Asse, Schacht Konrad und Gorleben zu bewältigen. Bei uns schließe ich eine CO2-Einlagerung deshalb grundsätzlich aus. (...)
(...) ich sehe mit Sorge Ihren täglichen Fragen entgegen, die ich in dieser Intensität neben meiner Wahlkreisarbeit kaum bewältigen kann. Das BVerfG-Urteil schreibt nicht eine besondere Höhe des Regelsatzes vor, sondern dessen transparente und nachvollziehbare Berechnung. Deshalb ist der Vorschlag von Frau Ministerin von der Leyen zweifellos verfassungsrechtlich und auch politisch in Ordnung. (...)
(...) Die aktuelle Regelung, anrechnungsfrei nur 400 Euro im Monat hinzuverdienen zu können, wollen wir noch in diesem Jahr gesetzlich ändern. Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand soll somit flexibler gestaltet werden. Wie eine neue Ausgestaltung der Hinzuverdienstgrenzen allerdings aussehen kann, wird derzeit seitens des Ministeriums für Arbeit und Soziales noch geprüft. (...)
(...) ich weiß nicht, was Ihr Alter mit meiner Antwort zu tun haben soll. Gerade die ältere Generation profitiert in besonderer Weise von der Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)
(...) ich teile Ihre Einschätzung überhaupt nicht. Der Bundeshaushalt weist soziale Leistungen in einer Höhe aus, wie es sie noch nie in der Geschichte unseres Landes gegeben hat. Wir haben die höchste Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die jemals erreicht wurde. (...)
(...) Ihre Sorgen um den hohen Schuldenstand teile ich. Deswegen haben wir als Union maßgeblich für die Verankerung der Schuldenbremse in unserer Verfassung gesorgt. Daraus ergibt sich die politische Verantwortung, für eine strenge Haushaltsdisziplin und Haushaltskonsolidierung zu sorgen. (...)