Frage an Reinhard Grindel von Willi R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Grindel,
sind Sie der Meinung, daß der neue Regelsatz für Hartz IV, dem BuVerfGer-Urteil vom 9. Februar entspricht?
Ich sehe Ihrer Antwort mit Interesse entgegen und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen
Willi Riebesehl
Sehr geehrter Herr Riebesehl,
ich sehe mit Sorge Ihren täglichen Fragen entgegen, die ich in dieser Intensität neben meiner Wahlkreisarbeit kaum bewältigen kann. Das BVerfG-Urteil schreibt nicht eine besondere Höhe des Regelsatzes vor, sondern dessen transparente und nachvollziehbare Berechnung. Deshalb ist der Vorschlag von Frau Ministerin von der Leyen zweifellos verfassungsrechtlich und auch politisch in Ordnung. Politisch deshalb, weil es bei dem Grundsatz bleiben muss, dass der, der arbeitet, am Ende mehr in der Tasche haben muss als der, der von Sozialleistungen lebt.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB
Weitere Fragen an Reinhard Grindel
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