Reinhard Bütikofer

(...) Englisch ist eine der 24 Amtssprachen der Europäischen Union und eine der drei sogenannten Verfahrenssprachen. Da Englisch auch Amtssprache in Malta und Irland ist, verschwindet es mit dem Brexit nicht. Es sollte sich daran meines Erachtens nix ändern. (...)

(...) Wir Grüne machen uns stets für die Anwendung des Vorsorgeprinzips stark, so auch beim Thema 5G. Da es den 5G-Standard noch nicht gibt, können bisher tatsächlich nicht alle Auswirkungen einer flächendeckenden Einführung auf die menschliche Gesundheit gemessen werden, allerdings gibt es auch jetzt schon Standards bezüglich der Strahlenbelastung. Des Weiteren wurde Ende 2018 eine Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation verabschiedet. (...)

(...) Meine Haltung zu Artikel 13 ist die folgende: Die Balance zwischen den Interessen der Urheber und denen der Netzbenutzer ist nicht gelungen. Den Vergütungsanspruch der Urheber halte ich für legitim, deswegen allerdings eine Regelung zu wählen, welche in der praktischen Konsequenz auf die Uploadfilter hinausläuft, die Sie kritisiert haben ohne das Wort zu benutzen, ist weder gerechtfertigt noch notwendig. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

(...) Ich habe im Oktober gemeinsam mit über 600 Abgeordneten für den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt gestimmt (Richtlinienvorschlag: https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:fc5c74e0-6255-11e8-ab9c-01aa75ed71a1.0003.02/DOC_1&format=PDF ; Anhang: https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:fc5c74e0-6255-11e8-ab9c-01aa75ed71a1.0003.02/DOC_2&format=PDF ). Ziel des Vorschlags ist, die zehn Einwegkunststoffartikel, die am häufigsten an europäischen Stränden gefunden wurden (86 % aller gefundenen Einwegkunststoffartikel), sowie im Meer verloren gegangene Fischfanggeräte zu vermeiden und zu verringern. (...)

(...) aufgrund der mangelnden Verankerung und Durchsetzung sozialer und ökologischer Standards, des Vorsorgeprinzips und des Pariser Klimaschutzabkommens im Vertragstext. Gerade mit Ländern wie Japan bestünde die Chance, ein Handelsabkommen abzuschließen, das die Globalisierung gerecht gestaltet. Dafür treten wir Grüne auf allen Ebenen ein. (...)