Frage an Reinhard Bütikofer von Hans H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Bütikofer,
Sie haben im Europäischen Parlament für das Verbot von Einweggeschirr aus Kunststoff gestimmt. Das Ziel der Initiative ist die ja weitere Zunahme des Plastemülls in der Umwelt und im Meer zu verhindern. Sicher haben Sie vorher die Zweck- und Verhältnismäßigkeit geprüft.
Können Sie mir sagen, wieviel aus Einweggeschirr entstehender Plastemüll tatsächlich in der Umwelt entsorgt wird? Welchen Anteil an der Gesamtmüllmenge, die in der Umwelt entsorgt wird, macht der Einweggeschirrmüll aus? Was wären die nächsthäufigen Müllarten, die in der Umwelt entsorgt werden?
Ist Ihrer Meinung nach das Verbot das mildeste Mittel, um dieses Ziel zu erreichen? Wäre eine besondere Steuer nicht vielleicht weniger einschneidend für den Bürger, mit der das Ziel in ähnlichem Umfang erreicht werden könnte?
Nach meiner Alltagsempirie ist nicht das Einweggeschirr das, was in der Umwelt herumfliegt. Es sind Obsttüten, Kekspackungen, Getränkteverpackungen usw. Wäre es nicht zielführender, im Lebensmitteleinzelhandel Packungen zu verbieten, die unnötig groß sind? Ich denke da an die üblichen Mogelpackungen oder Wurstpackungen, in denen die Scheiben einzeln aufgefächert sind. Hier wäre vielen auf einmal geholfen: dem Verbraucher, weil er am Volumen erkennt, wieviel er bekommt; dem Einzelhandel, weil er weniger Regalfläche benötigt; dem Hersteller, weil er weniger Verpackungen benötigt; dem Großhandel, weil das Transport- und Lagervolumen sinkt, und der Umwelt, weil weniger Plaste verbraucht wird. Was halten Sie davon, nicht kompostierbare Obst-/Gemüsetüten zu verbieten wie in Italien? Wieviel würde ein solches Verbot im Vergleich zum Einweggeschirrverbot bringen?
Mit freundlichen Grüßen
H. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe im Oktober gemeinsam mit über 600 Abgeordneten für den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt gestimmt (Richtlinienvorschlag: https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:fc5c74e0-6255-11e8-ab9c-01aa75ed71a1.0003.02/DOC_1&format=PDF ; Anhang: https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:fc5c74e0-6255-11e8-ab9c-01aa75ed71a1.0003.02/DOC_2&format=PDF ). Ziel des Vorschlags ist, die zehn Einwegkunststoffartikel, die am häufigsten an europäischen Stränden gefunden wurden (86 % aller gefundenen Einwegkunststoffartikel), sowie im Meer verloren gegangene Fischfanggeräte zu vermeiden und zu verringern. Plastikbesteck und -teller zählen hierbei zu den Produkten, die gänzlich verboten werden sollen. Die Tatsache, dass sie zu den zehn am häufigsten gefundenen Einwegkunststoffartikeln gehören, macht die Dringlichkeit des Problems deutlich. Zu den weiteren Produkten, die verboten werden sollen, zählen u. a. Wattestäbchen, Trinkhalme und Rührstäbchen. Da es zu all diesen Produkten sinnvolle Alternativen gibt, ist, unter Berücksichtigung der Dringlichkeit des Problems, ein Verbot durchaus angemessen.
Insgesamt ist die Initiative nur als eine von vielen auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft zu sehen. Im September hat das Europäische Parlament die Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft verabschiedet. Ziel ist die Eindämmung von Plastikabfällen und die Erhöhung der Recyclingquote. Dies entspricht unserer Grünen Devise – reduce, reuse, recyle. Selbstverständlich setzen wir Grüne dafür nicht nur auf Verbote, sondern auf einen Maßnahmenmix. Eine Steuer sowohl auf die Rohware Erdöl als auch auf das fertige Produkt ist unserer Ansicht nach besonders sinnvoll, um den Einsatz alternativer sowie recycelter Komponenten und gleichzeitig das Bewusstsein der Verbraucher*innen für den Plastikkonsum zu erhöhen. Eine solche Steuer könnte auch dazu führen, dass die von Ihnen beschriebenen unnötig großen Verpackungen kleiner bzw. unnötig große Verpackungen von den Konsument*innen weniger gekauft werden.
Am 18. September lud ich übrigens zu folgendem Fachgespräch nach Greifswald ein: „Mehr Plastik als Fische im Meer? – Weniger Plastik im Alltag, mehr Meeresschutz“. Unter nachstehendem Link finden Sie einen Bericht, Fotos, ein Highlight-Video sowie ein Video der kompletten Veranstaltung: https://reinhardbuetikofer.eu/2018/09/22/mehr-plastik-als-fische-im-meer-weniger-plastik-im-alltag-mehr-meeresschutz-18-09-2018-greifswald/ .
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
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