Frage an Reinhard Bütikofer von Stefan R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir Grüne machen uns stets für die Anwendung des Vorsorgeprinzips stark, so auch beim Thema 5G. Da es den 5G-Standard noch nicht gibt, können bisher tatsächlich nicht alle Auswirkungen einer flächendeckenden Einführung auf die menschliche Gesundheit gemessen werden, allerdings gibt es auch jetzt schon Standards bezüglich der Strahlenbelastung. Des Weiteren wurde Ende 2018 eine Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation verabschiedet. Darin heißt es: „Es ist zwingend notwendig, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung keinen gesundheitsschädlichen elektromagnetischen Feldern ausgesetzt wird. Die Mitgliedstaaten sollten dieses Problem unionsweit unter Wahrung der Kohärenz und unter besonderer Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips [...] angehen“ (Richtlinie: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018L1972&from=en, Erwägungsgrund 110). Wir Grüne haben uns für entsprechende Regelungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Richtlinie eingesetzt. Die Richtlinie liefert die Basis dafür, dass die aktuellen Standards für Strahlenbelastung angewandt und, auf wissenschaftlicher Grundlage, verschärft werden können. Allerdings muss die Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend umgesetzt werden.

Darüber hinaus hat meine Fraktionskollegin Michèle Rivasi, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), ihre Bedenken gegenüber der Europäischen Kommission geäußert. Sie bat die Kommissionsdienststellen, eine Bewertung der biologischen und gesundheitlichen Auswirkungen von 5G vorzunehmen, wobei sie sich auf das Bundesamt für Strahlensicherheit berief, welches davor warnte, dass die Bevölkerung durch 5G einer deutlich erhöhten Mikrowellenstrahlung und elektromagnetischen Hochfrequenzstrahlung ausgesetzt würde.
Die Kommission lehnte diese Bitte mit der Begründung, es gäbe nicht genug dringende Gründe, eine Bewertung vorzunehmen, ab. Frau Rivasi sammelt nun Berichte des Parlamentarischen Forschungsdienstes (EPRS) und anderer Quellen, um eine weitere Anfrage an die Kommission mit noch mehr wissenschaftlicher Unterstützung begründen zu können.

Das Thema Cybersicherheit nehmen wir Grüne ebenfalls sehr ernst. Die Europäische Kommission hat am 26. März die 5G-Leitlinien vorgestellt und dabei einen sehr umsichtigen Ansatz gewählt, um für maximale Sicherheit bei europäischen 5G-Netzwerken zu sorgen. Sie hat ein Verfahren vorgeschlagen, wonach auf nationaler wie auf europäischer Ebene Schritt für Schritt vorgegangen wird, und zu Recht ausdrücklich formuliert, dass es auch um den Schutz unserer Gesellschaft und unseres demokratischen Systems geht. Vize-Präsident Ansip hat das noch einmal dadurch betont, dass er nicht nur technische, sondern auch legale Hintertürchen ausdrücklich ausgeschlossen sehen will. Damit ist ein deutlicher Hinweis auf Besorgnisse wegen der Rechtslage in China gegeben. Cybersicherheit ist eine Existenzfrage für Europa.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer