Können Sie mir sagen, welche Sanktionen die EU aktuell gegen welche Länder verhängt hat? Wo kann ich mich eigenständig darüber informieren?
Werden EU-Sanktionen in Absprache mit den USA vereinbart und beschlossen? Können Sie mir Auskunft geben, ob die USA - nach ihrem völkerrechtswidrigen Angriffs-Krieg im Irak - dem Staat Irak / bzw. der Bevölkerung Entschädigungen für die Zerstörungen von Infrastruktur, Wohnungen, Häusern, Hunderttausenden von Toten und Verletzten, gezahlt hat oder sich zu entsprechenden Hilfsleistungen verpflichtet hat und diese auch tatsächlich leistet?
Wurde Serbien bzw. die betroffenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens für die Kriegsfolgen/Schäden von den Staaten (also auch Deutschland) die der Angriffs-Krieg des Westens gegen Serbien geführt haben, entschädigt? Vielen Dank für Antworten.
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihr Interesse. Auf der folgenden Seite können Sie sich regelmäßig und aktuell zu allen Sanktionen, die von der Europäischen Union verhängt werden, informieren:
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/
Außerdem wird hier erklärt, wie Sanktionspakete zustande kommen:
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/adoption-review-procedure/
Die Sanktionen werden eigenständig beschlossen, sind aber Gegenstand in diplomatischen Austauschformaten wie beispielsweise den G7.
Über die Politik der USA sollten Sie die USA fragen.
Mit dem Wiederaufbau der durch den Krieg in den 1990er Jahren zerstörten Gebiete am Balkan war die European Agency for Reconstruction (EAR) betraut, die in der Zeit von 2000 bis 2008 aktiv war und die Verteilung der jährlich 2,3 Milliarden Euro übernommen hat. Diese Agentur war dem Europäischen Parlament, VertreterInnen der Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission verantwortlich. Mehr dazu erfahren Sie hier:
https://eur-lex.europa.eu/EN/legal-content/summary/european-agency-for-reconstruction.html
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Bütikofer
Weitere Fragen an Reinhard Bütikofer
Freuen Sie sich doch einstweilen daran, dass Sie ein neues Taschenmesser haben.
Bisher hat Russland zwar noch kein NATO-Land militärisch angegriffen, aber auf anderen Ebenen ist die aggressive Politik Russlands allgegenwärtig. Das betrifft insbesondere den Cyber-Raum, wo Russlands Angriffe keine Grenzen kennen.
Politik als Beruf empfehle ich nur Menschen, die die Berufung dazu verspüren
Die Ungleichverteilung liegt daran, dass die Parteien bei der Nominierung ihrer ListenkandidatInnen nicht strikt nach Regionalproporz verfahren.