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Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Thomas H. •

Sind Sie zu tiefst überzeugt, dass Russland jemals die Absicht hatte, z.Z. oder zukünftzig haben könnte, ein Nato-Mitglied anzugreifen und wenn ja mit welchem Ziel. Ggf. Gründe für Ihre Überzeugung???

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/exklusiv-gericht-begruendet-warum-der-ursprung-der-zeitenwende-geheim-bleibt-li.2228917

Das Portal „Frag den Staat“ möchte erfahren, wie genau es zu der Entscheidung kam, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einzurichten und den Verteidigungsetat auf mehr als zwei Prozent des BIP steigen zu lassen.

Die Regierung lässt Auskunft gerichtlich verhindern.

Ich nutze keine Russischen oder sogenannt Soziale Medien.

Ich fühle mich seit 2 Jahren durch Deutsche Politiker belogen!!!

Meine Info. Quellen:

Henry Kissinger:" Nicht nur Russland schuld am Krieg"

CIA Director J. W. Burns

John Mearsheimer

New York Times

Washington Post

The Gardian

Berliner Zeitung

Spiegel

Frankfurter Rundschau

Gen. a.D. Erich Vad

Gen. a.D. Harald Kujat

Schweizer Zeitungen

Österreichische Zeitungen

Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Deutsche Welle

G. Krone Schmalz

P. Scholl-Latour

T. Buhrow

Henry Kissinger

Klaus v. Dohnanyi

A. Merkel

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr H.,

Präsident Putins Russland verfolgt eine neo-imperialistische Politik. Diese Politik stellt die volle Souveränität und territoriale Integrität anderer Länder in Frage. Das steht im Gegensatz zu den in der UN-Charta festgelegten Prinzipien.

Sicherheit ist in Europa auf absehbare Zeit nur gegen Russland zu erreichen. Frieden ohne Sicherheit wäre nicht stabil. Bisher hat Russland zwar noch kein NATO-Land militärisch angegriffen, aber auf anderen Ebenen ist die aggressive Politik Russlands allgegenwärtig. Das betrifft insbesondere den Cyber-Raum, wo Russlands Angriffe keine Grenzen kennen. Russlands Absichten werden von der Kreml-Propaganda offen genug benannt. Wie weit Moskau solche Absichten realisieren kann, hängt aber natürlich auch davon ab, ob wir Europäer uns angemessen wehren oder dem Appeasement verfallen.

Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir, wenn EU-Länder und NATO-Staaten verlässlich zusammenstehen, wenn sie Solidarität üben mit allen Ländern, die Opfer russischer Aggression sind oder werden, wenn sie Friedenswilligkeit und Abschreckungsbereitschaft richtig verbinden, dass wir dann einen russischen Angriff auf NATO-Länder verhindern können.

Aktuell entscheidet sich in der Ukraine, ob Putins Appetit auf imperiale Machtentfaltung gebremst oder gesteigert wird. Deshalb nützt es auch unserer Sicherheit, wenn Russland in der Ukraine besiegt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhard Bütikofer